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Bundeshaushalt: Umbuchungstrick verhindert noch höhere Neuverschuldung

Nachtragshaushalt des Bundes : Umbuchungstrick verhindert noch höhere Neuverschuldung

Die Aussetzung der Schuldenbremse weckt Begehrlichkeiten: Der zweite Nachtragsetat des Bundes für das laufende Jahr enthält viele neue Ausgabepläne der Ministerien, die bisher nicht vorgesehen waren.

Der zweite Nachtragshaushalt des Bundes und die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Krise haben in den Bundesministerien Begehrlichkeiten nach weiteren Ausgabeprogrammen geweckt: Fast alle Ressorts meldeten am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags in letzter Minute noch Nachbesserungen für ihre Etats an: Insgesamt legte die Koalition dem Ausschuss mehr als 50 Änderungsanträge vor. Die Koalition vollbringt durch eine geschickte Umbuchung dennoch ein kleines Wunder: Die Neuverschuldung 2020 soll trotz der zusätzlichen Ausgabenpläne vieler Ministerien leicht unter die bisher geplante Summe von 218,5 Milliarden Euro sinken – am Ende werden es nun 217,8 Milliarden Euro sein.

Der Bundestag soll den Nachtragshaushalt an diesem Donnerstag beschließen. Mit dem Nachtrag finanziert die Koalition wichtige Teile des 130 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise, das erst am Montag beschlossen worden war. Es enthält unter anderem die seit Mittwoch wirksame befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent, die dem Bund rund 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen beschert, sowie den Familienbonus von 300 Euro pro Kind, der im September und Oktober zur Konjunkturbelebung ausgezahlt wird.

Mehr Geld als bislang vorgesehen erhält vor allem der Verkehrsminister: Insgesamt 680 Millionen Euro sollen schneller für den Bau und den Erhalt von Bundesstraßen ausgegeben werden, weitere 40 Millionen Euro sind für die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen vorgesehen. Zusätzliche 170 Millionen Euro bekommt Minister Andreas Scheuer (CSU) als „Vorhalteposten“ für den Kauf von Omnibussen.

200 Millionen Euro gehen zusätzlich an Sportminister Horst Seehofer (CSU), um kriselnden Profi-Sportvereinen der ersten bis dritten Ligen eine Corona-Überbrückungshilfe zu geben. Weitere 600 Millionen Euro stellt der Bund mittelfristig für die Sanierung von kommunalen Sportstätten bereit. Geschickte Lobbyarbeit scheint auch hinter einem weiteren neuen Ausgabeposten zu stecken: Das Wirtschaftsministerium erhält zusätzlich 220 Millionen Euro, um die „digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ zu unterstützen.

Den Mehrausgaben stehen auch Minderausgaben gegenüber. So wird der Bund 400 Millionen Euro weniger als geplant für die Überbrückungshilfe an kleine und mittlere Unternehmen ausgeben. Zudem erhält Familienministerin Franziska Giffey (SPD) 750 Millionen Euro aus der Rücklage des Bundes, dadurch sinkt die Neuverschuldung entsprechend. Das Geld ist als Beihilfe des Bundes an die Länder zum Ausbau der Ganztagsbetreuung vorgesehen.

„Man kann auch bei den Änderungsanträgen der Koalition erneut erkennen, dass es eben nicht nur um die Abwendung einer vermeintlich andauernden Notsituation geht, sondern um ein ,Was ich immer schon mal haben wollte'“, sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke. „Allein deshalb müssen Union und SPD ein zweites Mal auf die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für Notsituationen zurückgreifen. Das zeigt, dass dieser Nachtragshaushalt in besonderem Maße der Vorbereitung des anstehenden Wahljahres dient“, sagte Fricke.

Auch die Grünen übten heftige Kritik. „Kurz vor dem Ende der Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt lässt die Groko ihre Maske fallen und macht hunderte Millionen Euro für noch mehr neue Straßen locker“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Die Koalition verpasse damit die Chance, den Schienen- und Fahrradverkehr auszubauen. „Das ist doch Wahnsinn. Man schützt das Klima nicht, indem man neue Straßen baut“, sagte Kindler.