Berlin Bundeshaushalt 2013 ausgeglichen?
Berlin · Bis Juni gab es 8,5 Milliarden Euro Überschuss. Die OECD warnt vor Euphorie.
Trotz eines Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt warnt die Industriestaaten-Organisation OECD Deutschland vor Selbstzufriedenheit. "Der Überschuss ist zum Teil dadurch zustande gekommen, dass die Ausgaben für den Schuldendienst merklich zurückgegangen sind", sagte der Deutschland-Experte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Andreas Wörgötter. Das lasse sich so nicht fortschreiben. Deutschlands Schuldenstand von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei noch relativ hoch. "Steigen die Zinsen um einen Prozentpunkt, dann ist der schöne Überschuss auch schnell wieder weg", warnte Wörgötter.
Zuvor war bekannt geworden, dass bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den ersten sechs Monaten ein Überschuss von insgesamt 8,5 Milliarden Euro erreicht worden ist. Allein die Zinsausgaben des Staates sanken zwischen Januar und Juni nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,3 Milliarden auf 30,6 Milliarden Euro. Der Grund: Deutschland gilt bei Investoren als sicherer Hafen, und dafür verzichten Investoren auf Rendite. Ökonomen erwarten nun für das Gesamtjahr mindestens einen ausgeglichen Etat. Bisher erwartet die Regierung für 2013 ein leichtes Defizit im Staatsbudget von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Laut Statistikamt summierten sich die Einnahmen aller staatlichen Ebenen bis Juni auf 604,5 Milliarden Euro (plus 2,8 Prozent). Der Überschuss kam zustande, weil die Ausgaben nur um 2,7 Prozent auf 596 Milliarden Euro stiegen.
Wörgötter bescheinigte Deutschland eine "verantwortungsvolle Fiskalpolitik". "Die Wirtschaft ist auf Erholungskurs", sagte er. Ein abrupter Kurswechsel in der Finanzpolitik könne eher kontraproduktiv wirken. Dennoch sieht die OECD Reformbedarf. "Entlastungen der unteren Einkommensbereiche, insbesondere bei Sozialabgaben, sind ein Thema", sagte Wörgötter. Das könne durch höhere Vermögens- und Immobiliensteuern gegenfinanziert werden, die im internationalen Vergleich niedriger seien.
