Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Fernwärmekunden

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Fernwärmekunden

Karlsruhe (dapd/rtr). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fernwärmekunden ihre Zahlungen an den Energieversorger nicht nur bei "offensichtlichen" Abrechnungsfehlern verweigern können, sondern auch dann, wenn sie die Preisanpassungsklausel selbst und damit die "Grundlage der Vertragsbeziehung" für unwirksam halten.

Beanstandet wurde zudem eine Koppelung der Preisanpassung bei Fernwärme an die Ölpreisentwicklung. Insofern entsprächen mehrere streitige Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen der Stadtwerke Zerbst und der Stadtwerke Lübeck nicht den gesetzlichen Anforderungen, so der BGH. Die Richter gaben damit Kunden recht, die gegen Klauseln in ihren Verträgen geklagt hatten. Der BGH erklärte die Preisanpassungsklauseln der Unternehmen für unwirksam, weil diese unvollständig und intransparent seien (Az.: VIII ZR 273/09 u.a.).

(RP)
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