Kommentar zu Beschluss des Bundesgerichtshofs So nicht, Volkswagen!
Meinung | Düsseldorf · Erst hat VW weltweit Millionen Kunden betrogen, nun verhindert der Autohersteller mit viel Einsatz und Geld höchstrichterliche Urteile in Deutschland. Gut, dass die Justiz da nicht mitmacht.
Bei all den Diskussionen über Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote vergisst man manchmal, was der eigentliche Auslöser für dieses ganze Schlamassel war, in dem sich die Autonation Deutschland gerade befindet: Autokonzerne haben ihren Kunden jahrelang manipulierte Fahrzeuge verkauft, die mehr Abgase ausstoßen als sie sollten. Nicht nur bei Volkswagen, auch bei anderen Herstellern wie Daimler wurden sogenannte illegale Abschalteinrichtungen entdeckt.
Knapp drei Jahre ist es her, dass der Abgasskandal bei Volkswagen eine Lawine in Gang gebracht hat. Die Politik hätte direkt zu Beginn entschieden handeln können, aber sie scheute aus Rücksicht vor der so wichtigen Industrie vor harten Strafen zurück – und ließ die Bürger im Stich. Genauso wie der Konzern, dem seine Aktionäre (zu denen ironischerweise ebenfalls der Staat gehört) wichtiger sind als seine Kunden.
Unter Federführung von Chefjurist Manfred Döss kämpft Volkswagen seitdem gegen seine Kunden vor Gericht, um mit allen Mitteln Urteile zu verhindern, durch die man sich hier ähnlich kulant zeigen muss wie in den USA. Dort hat der Abgasskandal den Konzern mehr als 20 Milliarden Dollar gekostet. Die Strategie war bislang erfolgreich, wo Urteile zuungunsten des Konzerns drohten, wurde sich außergerichtlich verglichen – natürlich mit der Verpflichtung, über die Details Stillschweigen zu bewahren. So auch im aktuellen Fall, der nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden sollte. Man wüsste gerne, wie viel dem Autohersteller der Rückzug des Klägers wert gewesen ist.
Es ist gut, dass die Richter sich die Freiheit nehmen, mittels eines Hinweisbeschlusses dennoch ihre Rechtsauffassung zu verbreiten. Das zeigt, dass Verfahren teilweise langwierig sein können, das Selbstverständnis der Richter aber letztlich größer ist als die Geldbeutel eines Autokonzerns. Der Fingerzeig der Richter dürfte daher auch Signalwirkung haben für all jene Instanzen, die sich momentan noch mit der Vielzahl von Klagen gegen Volkswagen oder einen Autohändler zu beschäftigen haben.
Er lässt hoffen, dass es doch noch zu einem höchstrichterlichen Urteil in diesem Fall kommt. Dann gäbe es Klarheit für die Kunden, auch wenn Volkswagen genau die um jeden Preis verhindern will.
