Karlsruhe Bundesgerichtshof berät über Anonymität im Netz
Karlsruhe · Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet - und vertagt: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat gestern über die Grenzen der Anonymität im Internet beraten. Die Entscheidung soll aber erst am 1. Juli verkündet werden. In dem Fall vor dem VI. Zivilsenat wehrt sich das Bewertungsportal Sanego gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, Namen und Anschrift eines Nutzers zu nennen, der falsche Tatsachen über einen Arzt aus Schwäbisch-Gmünd verbreitet hat. Bei solchen Bewertungsportalen können Patienten anonyme Beiträge veröffentlichen, die anderen bei der Arztwahl helfen sollen. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Bewertungs-Praxis im Internet haben.
Der Mediziner sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. "Es darf nicht sein, dass jemand derartige Vorwürfe erhebt, ohne seine Identität preiszugeben", sagte der Mediziner. Die strittige Bewertung habe "unwahre und damit im Grundsatz unzulässige Tatsachenbehauptungen" enthalten, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke.
Auch Äußerungen in sozialen Netzwerken seien davon betroffen, sagte der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke unserer Zeitung. Der Rechtsanwalt meint: "Wer die Rechte eines anderen verletzt hat, der hat auch sein Recht auf Anonymität verspielt."
