Bundesbank lehnt neue Ankäufe spanischer Anleihen ab
Berlin/Frankfurt Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für Spanien abgelehnt. Es könne nicht Aufgabe der EZB sein, Spanien mit der Notenpresse zu helfen – etwa durch Wiederaufnahme ihrer umstrittenen Staatsanleihenkäufe oder durch langfristige billige Kredite für die Banken, sagte Weidmann in einem Reuters-Interview. "Wir sollten nicht immer den Weltuntergang ausrufen, wenn die langfristigen Zinsen eines Landes zeitweilig über sechs Prozent steigen", sagte Weidmann.
Spanien steht stark unter Druck, weil es Investoren in dieser Woche erstmals in diesem Jahr Zinsen von über sechs Prozent für zehnjährige Staatsanleihen bieten musste. Ein Niveau von sechs bis sieben Prozent über mehrere Wochen gilt als kritisch: Das überschuldete Land könnte so bald gezwungen sein, die Hilfe der Euro-Rettungsschirme zu beantragen. Zwar sollen bald vorübergehend bis zu 800 Milliarden Euro an Hilfskrediten aus den Rettungsschirmen ESM und EFSF bereit stehen, doch Spanien allein würde davon einen Löwenanteil beanspruchen.
Sorgen bereiten den EU-Regierungen vor allem die spanischen Banken, die sich vollgesogen haben mit billigem EZB-Geld. Trotzdem stieg der Anteil der notleidenden Bankkredite gestern auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Spaniens Banken, vor allem die großen regionalen Sparkassen, leiden unter Kreditausfällen nach dem Platzen der Immobilienblase. Banken aus anderen Ländern leihen den spanischen Bankhäusern kaum Geld, das Misstrauen ist zu groß. Vor den wachsenden Problemen im spanischen Banksektor warnte gestern auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Die Europäer müssten sicherstellen, dass die Banken genügend kapitalisiert seien.
Diese Probleme haben Forderungen in mehreren Euro-Ländern laut werden lassen, die Regeln für die Kreditvergabe aus dem Rettungsfonds EFSF zu lockern. Der Fonds solle angeschlagenen Banken direkt unter die Arme greifen können, ohne den Umweg über die betroffenen Staaten zu gehen. Die Länder müssten dann nicht die strengen Auflagen erfüllen, die ansonsten für Hilfskredite aus dem EFSF gelten.
Eine solche Lockerung würde vor allem für Deutschland die Risiken erhöhen: Es müsste für Hilfskredite an Banken bürgen, die möglicherweise pleite gehen, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht würde. Unmittelbare Hilfen für Banken seien nach den Regeln nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Er verneinte allerdings auch, dass es eine solche Diskussion überhaupt gebe.
