Nürnberg Bundesagentur für Arbeit verklagt Regierung
Nürnberg · Der Ton zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Bundesregierung wird schärfer. Die BA sieht sich zunehmend geplündert durch das Arbeitsministerium und zieht nun vor Gericht. So hatte die Regierung es der BA nicht erlaubt, überschüssige Einnahmen bei der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 auf das Jahr 2011 zu übertragen. Statt dessen musste die BA das Geld zur Senkung ihres Defizits 2010 nutzen, für das der Bund gerade steht. "Mit einem Taschenspielertrick hat die Bundesregierung sich wieder einmal selbst entlastet und das Beitragssystem belastet", sagte Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates, unserer Zeitung. Auf Initiative des Verwaltungsrates habe die BA nun Klage gegen die Weisungen der Bundesregierung erhoben.
Mit einer anderen Klage war die Arbeitsverwaltung bereits erfolgreich. Dies betrifft die vom Arbeitsministerium erlassene Weisung, wonach der Bund plötzlich und ohne Rechtsänderung die Rentenbeiträge für Menschen in Behindertenwerkstätten nicht mehr zahlen wollte. Statt dessen sollten die Beitragszahler dafür aufkommen. Das Bayerische Landessozialgericht erklärte die Weisung aus dem Hause von der Leyen für rechtswidrig.
DGB und Arbeitgeberverband BDA klagen auch gegen den Eingliederungsbeitrag, Über den müssen die Beitragszahler jährlich knapp fünf Milliarden Euro zur Finanzierung von Bundesaufgaben (wie die Betreuung von Langzeitarbeitslosen) abführen. "Mit den Hartz-Gesetzen sollte der finanzielle Verschiebebahnhof abgeschafft werden, doch in der Praxis wurde er in bisher nicht gekanntem Maße ausgebaut", kritisierte Adamy.
