Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt fordert Reserve für Medikamente

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt : „Wir brauchen eine nationale Arzneimittel-Reserve“

Seit Mai ist Klaus Reinhardt Präsident der Bundesärtzekammer. Ein Gespräch über Engpässe bei Medikamenten, Arzt-Termine und die Politik von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Klaus Reinhardt hat eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis in Bielefeld. Die will er auch jetzt nicht ganz aufgeben, obwohl ihn der neue Posten als Präsident der Bundesärztekammer zeitlich mehr in Anspruch nimmt. Der 59-Jährige wurde Ende Mai Nachfolger von Frank Montgomery.

Herr Reinhardt, die Meldungen zu Engpässen bei Arzneimitteln nehmen zu. Gefährdet das die Versorgung der Kranken hierzulande?

Reinhardt Das Problem ist in der Tat groß. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder Engpässe in relevantem Ausmaß erlebt. Im Juli lagen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 226 Meldungen für eingeschränkte Verfügbarkeit oder einen Lieferengpass vor. Engpässe gibt es zum Beispiel bei antibiotischen Substanzen und bei Bluthochdruckpräparaten, bei denen es vielfach Qualitätsprobleme gibt, weil sie außerhalb Europas unter völlig anderen Standards als unseren hergestellt werden. Probleme mit der Verfügbarkeit gibt es auch immer wieder bei Impfstoffen.

Wie kann für die Patienten in Deutschland die Arzneimittelversorgung sichergestellt werden?

Reinhardt Für relevante Medikamente sollte man eine nationale Arzneimittel-Reserve aufbauen, um die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleisten zu können. Welche Medikamente die Allgemeinheit in welchem Umfang vorhalten sollte, das könnten zum Beispiel Krankenversicherungen, Ärzte, Politik und Pharmaindustrie gemeinsam festlegen.

Wäre es auch eine Möglichkeit, wieder mehr Produktionsstandorte nach Deutschland zu verlagern?

Reinhardt Das ist möglich, aber es stellt sich dann die Frage, wie viel wir dafür zu zahlen bereit sind. Angesichts der Löhne und Materialkosten würden die Medikamente in Deutschland teurer produziert.

Welche Rolle spielen die Rabattverträge der Krankenkassen bei der Suche nach Ursachen für Arzneimittelknappheit?

Reinhardt Die Rabattverträge stellen nicht die Ursache dar. Aber sie sind Ausdruck der Grundhaltung, dass bei der Bewertung von Pharmaka im Wesentlichen auf den Preis geschaut wird. Wenn bei Arzneimitteln der Preis das Wichtigste ist, dann kommt es zwangsläufig immer wieder zu Lieferengpässen. Wenn wir Arzneimittel nach unseren Qualitätsvorgaben, zu unseren Löhnen und nach unseren Umweltstandards produzieren wollen, dann muss man einen höheren Preis akzeptieren.

Wird der Ausbau der Terminservice-Stellen die Versorgung der Kassenpatienten verbessern?

Reinhardt Es bleibt abzuwarten, inwieweit die verschiedenen geplanten Maßnahmen wirken werden. Im Wesentlichen aber verdichten sie zunehmend die ärztliche Arbeit.

Hat sich durch die bisherigen Terminservicestellen schon etwas Positives für die Patienten ergeben?

Reinhardt Die bisherige Inanspruchnahme der Terminservicestellen ist relativ gering und wir werden sehen, welche Wirkung sie entfalten, wenn sie, wie im TSVG vorgesehen, weiter ausgebaut werden. Wir können allerdings beobachten, dass relativ häufig vermittelte Termine nicht wahrgenommen werden. Im Übrigen können die Patienten auch nicht an den Arzt ihres Vertrauens vermittelt werden. Dies mag im Notfall und für die Randbereiche der Versorgung akzeptabel sein, entspricht aber nicht dem Prinzip der freien Arztwahl. Für Arzt und Patient ist aber die freie Arztwahl eine der wesentlichen Säulen unseres Versorgungssystems. Diese Kultur der persönlichen Beziehung wollen weder wir Ärzte noch die Patienten aufgeben.

Gesundheitsminister Jens Spahn legt die Akteure im Gesundheitswesen an eine enge Leine. Spüren sie das auch?

Reinhardt Ja, selbstverständlich. Viele Entscheidungen, die wir in der Selbstverwaltung treffen könnten, werden jetzt vom Gesetzgeber übernommen.

Spahn würde Ihnen entgegenhalten, dass die Selbstverwaltung halt nicht aus dem Quark kommt.

Reinhardt Das ist seine Haltung dazu. Er hat uns aber in seiner Regierungszeit kaum Zeit gelassen, auf seine Vorgaben zu reagieren. Er hat die Dinge sehr schnell an sich gezogen. Es besteht die Gefahr, dass er die Selbstverwaltung so sehr schwächt, dass sie tatsächlich nicht mehr handlungsfähig ist. Er bricht mit einem System, das seit 70 Jahren etabliert ist. Die Selbstverwaltung arbeitet sorgfältig und mit Bedacht, weil sie auf Interessenausgleich setzt und damit den sozialen Frieden in Deutschland sichert.

Der Minister hat in der vergangenen Woche sein Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgestellt. Ist das zukunftsweisend?

Reinhardt Digitalisierung wird unser Gesundheitswesen verändern und weiterentwickeln. Daher begrüßen wir das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation als ersten Schritt eines notwendigen Regelungsrahmens. Die Implementierung digitaler Anwendungen, also medizinischer Apps, in die Versorgung wird aber nur erfolgreich sein, wenn Ärzte und Patienten als Nutzer dieser Anwendungen in die Entwicklung und Einführung der digitalen Anwendungen einbeziehen. Diese Einbindung sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Die Betroffenen werden nicht beteiligt. Und es gibt noch einen zweiten wesentlichen Makel.

Und zwar?

Reinhardt Es fehlt der Nutzennachweis, bevor die Anwendungen in den GKV-Leistungskatalog übernommen werden. Paragraph 12 SGB V, nach dem Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen, muss auch für digitale Anwendungen gelten.

Spahn wird als möglicher neuer Verteidigungsminister gehandelt – wären die Ärzte erleichtert, wenn er das Ressort wechselt?

Reinhardt Die Herausforderung wäre ähnlich groß. Beide Ministerien haben mit starken Interessengruppen zu tun . . .

. . . ,die einen Ruf haben wie Donnerhall.

Reinhardt So ist es. Die Interessengruppen gelten in beiden Ressorts als sehr selbstbewusst. Dass er damit mutig und entscheidungsfreudig umgeht, hat Spahn im Gesundheitsministerium bisher gezeigt.

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