Berlin: Bund will Stromausfall per Gesetz verhindern

Berlin: Bund will Stromausfall per Gesetz verhindern

Die Bundesregierung will Stromproduzenten wie Eon notfalls zwingen, Kraftwerke auch dann am Netz zu halten, wenn der Betrieb für die Unternehmen unwirtschaftlich ist. Die Kraftwerksbetreiber würden im Falle eines solchen staatlichen Zwangs eine "angemessene Vergütung der notwendigen Auslagen" erhalten, hieß es gestern in Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Man wolle so sicherstellen, dass es in den kommenden Wintern nicht zu Versorgungsengpässen komme. Die entsprechende gesetzliche Regelung solle Anfang 2013 in Kraft treten.

Im letzten Winter hatten die Versorger kurzfristig Strom aus dem Ausland zukaufen müssen, damit es in Süddeutschland nicht zum Blackout kam. Eine erneut kritische Lage im kommenden Winter möchte die Regierung ausschließen. Die Branche dringt noch auf eine freiwillige Selbstverpflichtung — mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Wer ein Kraftwerk mit mehr als zehn Megawatt betreibt, soll nach dem geplanten Gesetz mindestens zwölf Monate im voraus anzeigen müssen, dass er sein Kraftwerk stilllegen will. Sollte dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet sein, will der Staat diese Stilllegung notfalls verbieten können. Die Entschädigung sollen die Verbraucher zahlen. Auf einen Durchschnittshaushalt kämen im Jahr nicht mehr als zwei Euro zusätzlich zu, hieß es.

(mar)