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Berlin: Bund und NRW streiten über Cum-Cum-Deals

Berlin : Bund und NRW streiten über Cum-Cum-Deals

Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit einer Art Freibrief Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe durch frühere Steuerschlupflöcher ermöglicht zu haben. "Das Bundesfinanzministerium hat Steueransprüche gesichert und nicht gefährdet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) auf Anfrage. Er reagierte damit auf Kritik von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Vorgehen des Bundes. "Es konnte nicht schnell genug gehen mit einem Freibrief für die in dubiose Steuererstattungen verstrickten Banken - zu Lasten der Allgemeinheit", erklärte Walter-Borjans.

Das Bundesfinanzministerium habe den Wunsch Nordrhein-Westfalens nach einer eingehenden Bewertung abgewiesen. Hintergrund sind inzwischen geschlossene Steuerschlupflöcher über umstrittene Dividendengeschäfte unter der Bezeichnung Cum-Cum. Bund und Länder hatten sich bereits darauf verständigt, dieses Schlupfloch per Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu schließen.

(dpa)