Berlin: Bund sieht Alstom-Deal gelassen

Berlin : Bund sieht Alstom-Deal gelassen

Laut Bundesregierung wird die deutsche industrielle Stärke nicht geschwächt.

Nach der Einigung auf eine Kooperation zwischen dem französischen Industriekonzern Alstom und General Electric (GE) sind die Auswirkungen auf die deutschen Standorte ungewiss. Welche Folgen dies für die rund 8600 Mitarbeiter hierzulande haben werde, werde sich erst in den kommenden Wochen und Monaten konkretisieren, sagte ein Unternehmenssprecher. Am Wochenende hatte die Alstom-Spitze das Kooperationsangebot des US-Konzerns angenommen. Gleichzeitig kann der französische Staat mit 20 Prozent größter Aktionär bei Alstom werden. Siemens ist damit aus dem Rennen.

Die Bundesregierung hat an der Staatsbeteiligung Frankreichs am Industriekonzern offenbar nichts auszusetzen. Grundsätzlich sollten Unternehmen über Kooperationen entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und ergänzte: "Die französische Regierung hat deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht dabei öffentliche Interessen Frankreichs betroffen sind, weswegen sie so handelt wie sie handelt." Beeinträchtigungen der industriepolitischen Position Deutschlands oder Europas sieht die Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nicht. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, man sehe keine direkten Auswirkungen, dass die deutsche Stärke geschwächt würde.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), warf der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für Siemens vor. Er kritisierte, Frankreich stelle nationale vor europäische Interessen. "Die französische Regierung hat hier eindeutig nationale Eigensinnigkeiten, französische einseitige Interessen vor die europäischen Interessen gestellt", sagte Ramsauer. Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich in Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande dafür ausgesprochen, dass man ein faires Verfahren wählen müsse. "Und ich kann nicht feststellen (...), dass Siemens sich vom Bundeswirtschaftsminister oder der Bundesregierung insgesamt schlecht behandelt fühlt."

Der Chef-Volkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, warnte: "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." Die Industriepolitik in Deutschland nach diesem Muster habe sich bewährt.

(dpa/rtr)
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