Erster Auftrag für neuen Wirtschaftsminister Brüderle spricht mit EU über Opel
Berlin (RPO). Er ist erst wenige Tage im Amt – nimmt sich aber gleich den ganz großen Themen an. Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht Opel zur Chefsache und hat bereits mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über die verfahrene Situation gesprochen.
Chronologie des Opel-Pokers bis Juni 2010
Berlin (RPO). Er ist erst wenige Tage im Amt — nimmt sich aber gleich den ganz großen Themen an. Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht Opel zur Chefsache und hat bereits mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über die verfahrene Situation gesprochen.
Das Gespräch habe in "sehr guter Atmosphäre" stattgefunden, wie sein Ministerium meldete. Beide Politiker vereinbarten demnach eine enge Zusammenarbeit, "um schnell zu einer Entscheidung zu kommen und so Klarheit für die Beschäftigten von Opel zu erreichen".
Kommissarin Kroes sicherte Brüderle demnach zu, nach der Entscheidung des Verwaltungsrates des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) und des Treuhandbeirates kurzfristig die Prüfung der Finanzierungsvereinbarungen abzuschließen. Dabei wies die Kommissarin aber nochmals darauf hin, dass die von Deutschland zugesagten Staatshilfen nicht an Bestandsgarantien für Standorte geknüpft werden dürfen.
Am Donnerstag hatten die Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder bei General Motors auf einen baldigen Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna gedrängt. Die Opel-Arbeiter wollen offenbar in einen umfassenden Streik treten, sollte der US-Konzern General Motors sich gegen einen Verkauf der deutschen Tochter entscheiden.
Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Wochen die Entscheidung für den Verkauf an Magna grundsätzlich infrage gestellt. Die Bundesregierung sollte dem Opel-Mutterkonzern GM "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", hatte Kroes erklärt. Die Zahlung von Beihilfen dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Bieter den Zuschlag erhalte.
