Brüderle lehnt Euro-Bonds ab

Brüderle lehnt Euro-Bonds ab

In der FDP-Bundestagsfraktion ist der Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Anleihe, wie sie die EU-Kommission fordert am größten. Was ist so schlimm an Euro-Bonds?

Brüderle Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen. Da fehlt bei den Defizitsündern jeder Anreiz, die hohen Schulden abzubauen.

Können Sie sich eine Zustimmung der FDP-Fraktion zu Euro-Anleihen unter bestimmten Bedingungen vorstellen?

Brüderle Ich bleibe dabei: Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun. Wir können in Europa nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten alles daran setzen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen wieder aufzubauen. Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa.

Trotzdem sind die Finanzmärkte verunsichert. Alle bisherigen Entscheidungen der Politik werden offenbar nicht goutiert. Nun ist Italien im Zentrum der Spekulationen. Ist eine Erweiterung des Rettungsschirms tabu?

Brüderle Italien ist nicht Griechenland. Das Land ist auf dem richtigen Weg, muss jetzt aber weiter an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Jetzt setzen wir zunächst die im Juli beschlossenen Instrumente um, damit sie auch wirken können. Mehr Geld löst die Probleme nicht.

In der FDP-Fraktion äußern einige Abgeordnete offen Sympathien für ein vorzeitiges Koalitionsende. Hält die Koalition bis 2013?

Brüderle Selbstverständlich. Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle Regierungen in allen Ländern. Diese bürgerliche Koalition arbeitet erfolgreich und hält Deutschland in schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. Solche stabilen politischen Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle bedenken.

Michael Bröcker stellte die Fragen.

(RP)
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