Düsseldorf Briten planen Diesel-Aus ab 2040
Düsseldorf · Die Regierung will den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten. Die Bundesregierung ist gegen ein solches Verbot, um die CO2-Ziele nicht zu gefährden. Doch Oliver Wittke (CDU) sieht Handlungsbedarf.
Der Druck wächst. Nun will Großbritannien den Verkauf von Diesel- und Benzinautos ab 2040 verbieten. Das kündigte der britische Umweltminister Michael Gove an. Diesel- und Benzinfahrzeuge verursachten Gesundheitsprobleme und schadeten dem Klima. "Die Konservativen haben in ihrem Manifest versprochen, dass bis 2050 keine Diesel- oder Benzinfahrzeuge mehr auf unseren Straßen sind." Unter das Verkaufsverbot sollen auch Hybridautos fallen, die mit einem Elektro- und Verbrennungsmotor ausgestattet sind. Frankreich will den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2040 einstellen. Die Grünen fordern den Ausstieg 2030, Greenpeace bis 2025.
Die Bundesregierung hält nichts davon. "Ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen oder Benzinern steht derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. Die Kanzlerin habe häufig davor gewarnt, den Diesel zu verteufeln, da er wegen seines geringen Ausstoßes an Kohlendioxid klimafreundlicher sei als Benziner. Doch der Handlungsdruck ist groß. Selbst in der CDU regt sich Kritik. "Den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen", sagte Verkehrspolitiker Oliver Wittke im "Deutschlandfunk". Es gehe nicht an, dass Großbritannien den "Taktgeber" spiele, das europäische Automobil-Land schlechthin aber hinterherhinke. Seine Parteifreunde, die NRW-Minister Hendrik Wüst (Verkehr) und Christina Schulze Föcking (Umwelt), wollten sich nicht dazu äußern. Der Diesel macht gleich wegen zwei Arten von Emissionen ärger.
Stickoxide: Im vergangenen Jahr wurde an der Hälfte der verkehrsnahen Mess-Stationen der Grenzwert für Stickoxide überschritten. Stickoxide können Kopfschmerzen, Schwindel und eine Verengung der Bronchien auslösen. Laut EU darf die Stickoxid-Konzentration 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten. In Stuttgart (Neckartor) lag die Stickoxid-Konzentration im Schnitt mehr als doppelt so hoch. Aber auch in München, Köln und Düsseldorf wurden die Grenzwerte überschritten. Zwei Drittel der Stickoxid-Emissionen in Deutschland stammen von Diesel-Autos. Eigentlich haben die Hersteller ihre Wagen mit Reinigungssystemen (Abgasrückführung, Katalysator, Adblue) versehen. Doch diese nutzen nichts, wenn zugleich Abschalteinrichtungen verbaut wurden, die die Reinigung auf der Straße, bei bestimmten Temperaturen oder nach kurzer Zeit ausschalten.
Feinstaub: Feinstaub ist ein Gemisch aus flüssigen und festen Partikeln und wird von Autos (vor allem Diesel), Heizungen und Kraftwerken erzeugt. Feinstaub kann Schleimhautreizungen, Bronchitis, Thrombosen und Herzerkrankungen auslösen. Die Belastung ist in den vergangenen Jahren dank der Partikelfilter zurückgegangen, doch das Bundesumweltamt warnt: Jährlich erkranken und sterben in Europa mehrere Hunderttausend an den Folgen des Feinstaubs. Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, er darf laut EU an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Stuttgart kam 2016 auf 63 Tage.
Städte versuchen seit einiger Zeit, mit Luftreinhalteplänen gegenzuhalten - ohne großen Erfolg. Die Deutsche Umwelthilfe versucht nun, per Klage gegen Baden-Württemberg ein generelles Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab 2018 durchzusetzen. Morgen will das Landgericht Stuttgart sein Urteil dazu bekannt geben. Abwegig sind solche Fahrverbote nicht: Paris, London und Madrid wollen den Diesel bis 2025 aus der Innenstadt verbannen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt dagegen: Ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 bedrohe bis zu 620.000 Jobs. Aufgabe der Politik sei es, Ziele zu definieren, aber nicht den Weg dorthin zu beschreiben.
