Brief an Peter Altmaier: Atomkommission macht Druck auf Kanzleramt

Brief an Peter Altmaier : Atomkommission macht Druck auf das Kanzleramt

Die von Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck geführte Atomkommission macht Tempo beim Atomausstieg. In einem Brief an Kanzleramts-Chef Peter Altmaier vom 27. September mahnen die Vorsitzenden nun zur Eile.

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie sich in der nächsten Staatssekretärsrunde zur gesetzlichen Umsetzung der Vorschläge zur sicheren Finanzierung erst am 10. Oktober treffen werden. Dieser Termin erfüllt uns mit Sorge. Damit kommen alle einmal aufgestellten Zeitpläne ins Rutschen", heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Es bestehe die akute Gefahr, dass die Gesetzgebung nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werde.

Damit droht, dass der Streit in den Bundestagswahlkampf gerät. Derzeit verhandelt der Staat mit den Konzernen, welche Aufgaben er übernimmt und was die Konzerne im einzelnen bis wann an den Atomfonds zahlen sollen. Er soll rund 23 Milliarden Euro schwer werden. Der Streit dreht sich vor allem um die Verantwortlichkeiten für das Atommüll-Zwischenlager. Manche Konzerne würden auf Zeit spielen, in der Hoffnung, noch besser Konditionen auszuhandeln, hieß es in Berlin. Eon hatte erklärt, man könne die Last schultern.

(anh)
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