Berlin Braunkohle spaltet die Koalition
Berlin · Garzweiler erwartet 7,5 Kilometer lange Menschenkette.
Menschenkette gegen Braunkohletagebau in Garzweiler
Der Streit um die Klima-Abgabe spaltet die große Koalition. Nun macht Unions-Fraktionschef Volker Kauder Front gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): "Der vom Wirtschaftsminister vorgelegte Vorschlag ist so nicht umzusetzen", sagte er der "FAZ". Gabriel will ältere Blöcke mit einer Klima-Abgabe belegen und so deren Abschaltung erzwingen. "Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür", so Kauder. Er betonte aber, Deutschland müsse das Klimaziel erreichen. Der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, verteidigte Gabriel: "Was nicht geht, ist, dass die CDU unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bund ehrgeizige Klimamaßnahmen beschließt und anschließend nur sagt, was sie nicht will, aber keine konstruktiven Vorschläge zur Umsetzung liefert", sagte Heil unserer Zeitung. Ziel müsse es sein, Strukturbrüche in den Braunkohle-Revieren zu vermeiden und zugleich die Klimaziele zu erreichen. "Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der aber nicht in Stein gemeißelt ist." Man sei offen für Alternativen, spreche mit Ländern, Unternehmen, Gewerkschaft.
Hintergrund des Streits ist der Gabriels Plan, den Kohlendioxid-Ausstoß von älteren Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu drücken. Damit soll das Klimaziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent zu 1990 noch erreicht werden. Am Freitag will die NRW-CDU gegen die Abgabe mobil machen. An einem Treffen ihrer Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten in Kamp-Lintfort nimmt auch RWE-Chef Peter Terium teil.
Am Samstag wird es zwei Demos geben: eine gegen die Braunkohle, eine dafür. Mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette wollen Umweltschützer und Kirchen in Garzweiler für den Kohleausstieg demonstrieren. Der BUND sagte, der Klimabeitrag sei keine Strafabgabe, sondern nötig zur Erreichung des Klimaziels. Die Gewerkschaften rufen unter dem Motto "Wir kämpfen für unsere Kohle" tausende Bergleute und Kraftwerker nach Berlin, wo sie gegen die Klimaabgabe demonstrieren wollen.
