Braunkohle-Ausstieg Gewerkschaft fordert mehr Geld für Strukturwandel
Düsseldorf · 1,5 Milliarden Euro Hilfe für die Strukturförderung in den Braunkohle-Revieren sind der Industriegewerkschaft BCE zu wenig. Das sieht auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart so und nimmt die Bundespolitik in die Verantwortung.
1,5 Milliarden Euro sind für diese Legislaturperiode im Bundeshaushalt als Ausgaben für Strukturpolitik vorgesehen. Bedeutet: Für alle Regionen in Deutschland, die durch den Braunkohle-Ausstieg betroffen sind und deshalb in Zukunft einen Wandel durchmachen werden. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert, dass mehr Geld bereitgestellt wird. „Das reicht natürlich bei weitem nicht“, sagte der IG-Vorsitzende Michael Vassiliadis bei der Standortkonferenz Rheinisches Revier am Donnerstag am Tagebau Inden, südwestlich des Hambacher Tagebaus. Alleine das Rheinische Revier habe jährlich eine Wertschöpfung von zwei Milliarden Euro. Diese könne durch die bisher vorgesehenen Gelder nicht ersetzt werden. Genauso sah das NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der ebenfalls Redner bei der Konferenz war: „Diese 1,5 Milliarden Euro können nur der Einstieg sein“, sagte Pinkwart.
Vassiliadis warnte zudem vor einer Deindustrialisierung des Rheinischen Reviers. Natürlich sei der von der Bundesregierung ins Rollen gebrachte Strukturwandel grundsätzlich zu akzeptieren – auch um den deutschen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Er warnte jedoch davor, schon jetzt ein konkretes Enddatum für die Kohleverstromung in Deutschland festzulegen. Das sei sowohl für die sichere Energieversorgung, deren Rückgrat bis heute Kernenergie, Kohle und Gas seien, als auch für die betroffenen Regionen nicht förderlich. Auch Pinkwart mahnte: „Wir dürfen alte Strukturen nicht beenden, bevor neue aufgebaut sind.“
Wie genau eine starke Industrie im Rheinischen Revier auch ohne Braunkohle aussehen soll, ist derzeit noch offen. Bei der Standortkonferenz wurden einige Ideen vorgestellt. Dazu zählen unter anderem die Entwicklung von Wärmepumpen-Speichern oder die Ansiedlung einer Batteriefabrik für Elektro-Autos. Neben der Herstellung sollen auch selbst Innovationen entwickelt werden – zum Beispiel mithilfe eines neuen Hochschulcampus. Außerdem wolle man die vorhandene Infrastruktur nutzen und ausbauen – etwa den schnellsten Mobilfunk-Standard 5G. Konkret sind die meisten der diskutierten Vorschlägen aber noch nicht. Deshalb fasste Vassiliadis den aktuellen Stand so zusammen: „Ja, alle sind bereit, den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu unterstützen. Nein, niemand hat bisher eine umfassende Antwort, wie das gelingen kann.“ Eine Aufstockung der 1,5 Milliarden Euro dürfte aber wohl in jedem Fall helfen.
