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Börse feiert Entschädigung für RWE

Energiekonzern : Börse feiert Entschädigung für RWE

Die Einigung, die sich zum Kohleausstieg abzeichnet, gefällt Anlegern. Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisiert die Entschädigungen.

Die Verhandlungen über den Kohleausstieg sind kurz vor dem Ziel. Das sorgt für Erleichterung im rheinischen Revier und bei den Anlegern. Die Aktie des Energiekonzerns RWE  legte am Freitag mehr als sechs Prozent auf 29,22 Euro zu und war Gewinner im deutschen Aktienindex (Dax). Zuvor waren sich der Essener Konzern und die Bundesregierung weitgehend handelseinig geworden.

So soll das Unternehmen  bis zum Jahr 2023 rund 2,5 Gigawatt Kraftwerks-Kapazität im rheinischen Revier stilllegen. Im Gegenzug für die vorzeitige Abschaltung soll der Konzern rund zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten. Regierungskreise bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht unserer Redaktion. Die Stilllegung kostet rund 3000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Vom Staat soll es zudem weitere 700 Millionen Euro Anpassungsgeld und für andere Sozialplanmaßnahmen geben. Das Anpassungsgeld, das Beschäftigte ab dem 58. Lebensjahr erhalten können, hatten die Gewerkschaften in der Kohlekommission durchgesetzt. Die Höhe der Gesamtzahlung an RWE wurde nun ausgehandelt.

Beim Unternehmen und im Bundeswirtschaftsministerium wollte man sich nicht zu den Zahlen äußern. Noch ist auch offen, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird und was das für die einzelnen Tagebaue bedeutet. RWE hatte bereits signalisiert, den umkämpften Hambacher Forst stehen zu lassen. In der Kohlekommission war vereinbart worden, dass der Abbau der Tausenden Jobs sozialverträglich erfolgen soll.

Am Dienstag wollen Vorstände der Braunkohle-Konzerne mit der Bundesregierung zu einem Spitzengespräch zusammenkommen, um offene Fragen zu klären. Strittig ist noch, wie weitere 0,5 Gigawatt Braunkohle-Kapazität bis 2023 stillgelegt werden. Die Kohlekommission hatte sich auf insgesamt drei Gigawatt Abschaltung verständigt. Die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kämpfen aber verbissen darum, dass die verbleibenden 0,5 Gigawatt nicht in ihren Regionen stillgelegt und sie stattdessen in den ersten Jahren verschont werden. Sie wollen erst nach 2023 abschalten, weil die Braunkohle oft der einzige industrielle Arbeitgeber der Region ist. Allein in der Lausitz geht es um 8000 Jobs.

Unter dieser Fundamentalopposition leidet auch der Düsseldorfer Versorger Uniper, der in Schkopau (Sachsen-Anhalt) ein Braunkohlekraftwerk mit der tschechischen EPH betreibt. Ginge Schkopau vom Netz, wären die drei Gigawatt in etwa zusammen. Bliebe Schkopau dagegen auf Druck des Landes  Sachsen-Anhalt in Betrieb, würde es für Nordhein-Westfalen  schwieriger, die Inbetriebnahme des modernen Kohlekraftwerks Datteln 4 durchzusetzen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich ausdrücklich für den Start von Datteln 4 ausgesprochen. Am Mittwoch kommen die Ministerpräsidenten aller Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.

Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisiert die Entschädigungen: „Das Problem scheint mir, dass die Bundesregierung insgesamt schlecht bei den Entschädigungen verhandelt und uralten und längst abgeschriebenen Braunkohlekraftwerken aus den 60er Jahren noch Geld für die Abschaltung hinterher werfen will“, sagte er auf Anfrage. „Diese Mittel fehlen dann, um wichtigere Knoten zu lösen.“ Zugleich kritisierte er: „Die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 wird ohne Not immer mehr zum Stolperstein für den Kohleausstieg.“

Analysten zeigten sich dagegen begeistert. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte zunächst 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt Leistung gefordert, die bis zum Jahr 2023 vom Netz gehen soll. Mit dem Sozialplangeld kommt er diesem Ziel recht nahe.

Mit den Stilllegungen verknappt sich das Stromangebot, die energieintensive Industrien wie die Chemie sorgen sich daher um die Stromkosten. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert deshalb, rasch auch über Entlastungen beim Strompreis zu reden: „Klimaschutz geht nur mit günstigem Strom, denn wir stehen weiterhin im internationalen Wettbewerb. Deshalb empfiehlt auch die Kohlekommission, dass höhere Stromkosten für die Unternehmen infolge des Kohleausstiegs kompensiert werden sollen“, mahnte Verbandschef Wolfgang Große Entrup. „Bezahlbare Strompreise sind die Voraussetzung, damit die Chemie neue, strombasierte Technologien entwickeln kann, um langfristig treibhausgasneutral zu werden.“