Karlsruhe: BGH: Keine Arzneimittel-Rabatte

Karlsruhe : BGH: Keine Arzneimittel-Rabatte

Auch über das Ausland dürfen rezeptpflichtige Arzneimittel nicht billiger sein.

Der Bundesgerichtshof hat gestern klargestellt, dass der Preis für rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland auch für den Versandhandel gilt. Demnach sind Rabatte auch bei EU-Versandapotheken verboten, wenn das Präparat in einer deutschen Apotheke abgeholt wird.

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

In Deutschland sind die Preise für rezeptpflichtige Arzneien einheitlich festgesetzt. Apotheken dürfen daher keine Rabatte auf rezeptpflichtige Mittel gewähren. Boni, Preisnachlässe und ähnliches sind nur auf rezeptfreie Mittel erlaubt.

Warum ist das so?

Zum Schutz der Patienten und im Interesse der Versorgungssicherheit soll bei rezeptpflichtigen Mitteln ein Preiskampf der Apotheken vermieden werden. Ein Kranker soll sich darauf verlassen können, dass die Mittel überall gleich kosten. So ist er nicht gezwungen, im Krankheitsfall die billigste Apotheke suchen zu müssen.

Muss nicht bei Verschreibung auf Rezept ohnehin nur ein bestimmter Betrag zugezahlt werden?

Die Zuzahlung richtet sich nach dem Arzneimittelpreis und beträgt zehn Prozent davon, maximal 10 Euro. Kostet das Medikament weniger als fünf Euro, müssen die Kosten allein getragen werden. Privatpatienten müssen in den Regel den vollen Arzneimittelpreis zahlen.

Und was ist mit ausländischen Versandapotheken wie Doc Morris? Seit 2013 verbietet das Arzneimittelgesetz auch ausländischen Internetapotheken, deutschen Kunden Rabatte auf rezeptpflichtige Mittel zu gewähren. Das gilt auch für ausländische Internetapotheken.

Worum ging es dann jetzt noch beim BGH am Mittwoch?

Der BGH musste klären, ob das Verbot auch dann greift, wenn der Kunde sich das im Ausland bestellte Medikament nicht nach Hause schicken lässt, sondern es in einer deutschen Apotheke abholt. Das Gericht bestimmte, dass das Verbot durch ein solches Vorgehen nicht umgangen werden darf. Konkret urteilte der 1. Zivilsenat des BGH, dass das deutsche Versandunternehmen Otto nicht mehr für die niederländische Versandapotheke Europa Apotheek Venlo werben darf, die Boni für die Einlösung von Rezepten versprach.

(RP)
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