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Berlin und Brüssel wollen Google in die Zange nehmen

Debatte um neue Regeln für Internetgiganten : Berlin und Brüssel wollen Google in die Zange nehmen

Über 95 Prozent Marktbeherrschung bei der Internetsuche bedeuten auch die Möglichkeit, Konkurrenten ausknipsen zu können, das Verbraucherverhalten unbemerkt zu steuern. Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen deshalb nun Suchmaschinen wie Google neuen Regeln unterwerfen, wenn sie sich nicht selbst zügeln.

Die Auftaktveranstaltung zum Kampf gegen Marktmissbrauch war als Anklage angelegt. In der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin hatten fünf Medien- und Internet-Verbände drei wichtige Internetpolitiker und ein potenzielles Google-Opfer auf die Bühne geholt, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie dem Internetkonzern Grenzen gezogen werden können. Wovon alle Moderatoren träumen, wurde dann für Peter Stefan Herbst, den Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, in der Publikumsrunde Wirklichkeit: Keine artigen, lahmen Wortbeiträge, sondern feuriger Schlagabtausch: Denn unter den Zuhörern waren auch Google-Verantwortliche, und die gaben heftig Kontra. Offensichtlich nimmt der Konzern sehr ernst, was sich da zusammenbraut.

Denn kurz vor der Debatte am frühen Dienstag Abend in Berlin hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mitgeteilt, dass das seit Jahren laufende Kartellverfahren gegen Google nicht so bald zu Ende gehen wird, sondern die Kommission neue Forderung draufsattelt. So dürfe Google bei den Ergebnis-Präsentationen auf Suchfragen eigene Angebote nicht weiter bevorzugen. In anderen Kartellverfahren hatte Europa bereits klar gemacht, dass es auch vor weltweit operierenden Großkonzernen nicht einknickt und ein gewünschtes Verhalten durchaus mit Auflagen und Milliarden-Strafen erzwingen kann.

"Neutralität ist von Suchmaschinen zu verlangen"

Die Absicht der Bundesregierung passt dazu. "Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind", heißt es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, und die Staatssekretäre aus dem Innen- und dem Verbraucherschutzministerium, Günter Krings und Gerd Billen, machten klar, dass sie dieses Vorhaben gründlich und zügig umsetzen wollen. Mit eindrucksvollen Grafiken verdeutlichte Unternehmer Robert M. Maier ("Visual Meta"), wie es sich aus der Sicht eines Betroffenen anfühlen kann, wenn Google sein konkurrierendes Produktvergleichsportal aus den ersten Plätzen der Ergebnislisten herauswirft: Der Besucherstrom reißt über Nacht ab. Völlig entlarvend sei es dann, wenn Google diesen Schritt damit begründe, dass Maiers Seite ja keine eigenen Inhalte generiere und deshalb für den Verbraucher irrelevant sei, während das Google-eigene Produktvergleichsportal ebenfalls ohne eigene Inhalte weiter ganz vorne gelistet bleibe.

Mehrere Internet-Experten verwiesen darauf, wie sich der Konzern seine Marktmacht gesichert habe und durch Zukäufe systematisch weiter ausbaue, so dass potenzielle Konkurrenten keine Chance mehr hätten. Google-Wettbewerbschefin Julia Holz dementierte das entschieden. Jeder Internetnutzer sei frei darin, eine andere Suchmaschine einzugeben oder direkt auf die Seiten von Firmen zuzugreifen. "Wir müssen uns das Vertrauen jeden Tag neu verdienen", meinte Holz. Der von Google verwendete Algorithmus sei "völlig blind" und könne nicht zwischen Google-eigenen Angeboten und Produkten von Wettbewerbern unterscheiden. Das war der Moment, an dem Maier auf dem Podium kaum mehr ruhig sitzen konnte, machte er doch andere Erfahrungen. Interessanterweise verwies Holz nach Maiers Widerspruch darauf, dass nach einschlägiger Rechtsprechung kein Unternehmen verpflichtet werden könne, Wettbewerb gegen sich selbst zu fördern.

"Das Internet ist die größte Freiheitsbewegung"

Ob von CDU, SPD oder Grünen, alle Politiker waren sich einig, dass die potenziellen Gefahren durchaus demokratiebedrohend sein könnten. "Das Internet ist die größte Freiheitsbewegung", zitierte der Chef der Berliner Staatskanzlei, Björn Böhning (SPD)" aus dem Programm seiner Partei. Diese Freiheit sei nun jedoch bedroht. Der Internet-Gigant sei kein neutraler Player mehr, deshalb dürften die Möglichkeiten der Technik nicht über die Regeln der Demokratie gestellt werden. Monopolisten wie Google könnten nicht nur das Kaufverhalten sondern auch den Ausgang von Wahlen beeinflussen, meinte CDU-Innenstaatssekretär Krings. Er sympathisiert damit, über das Rundfunkrecht Google Grenzen aufzuzeigen und freute sich daher, dass Google-Vertreterin Holz von sich aus die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für die Google-Ergebnislisten reklamierte. Andere Überlegungen setzen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht an. "Wir prüfen das gerade", teilte Verbraucherschutz-Staatssekretär Billen (Grüne) mit. In der Vergangenheit hätten Produktvergleichsportale dazu beigetragen, dass unseriöse Firmen vom Markt verschwanden. Die Platzierung bei Google lässt sich durch das Schalten von Anzeigen beeinflussen.

Gleichzeitig würdigte Billen, dass Google "Top-Produkte" anbiete. Auch Krings anerkannte, dass der Konzern ja niemanden zwinge, seine Seite zu nutzen sondern durch sein Angebot überzeuge. Allerdings: "Die Frage ist, ob Google Wettbewerb zulässt und ein Monopol von Markt A unzulässig auf Markt B ausdehnt." Böhning ermutigte Unternehmen, sich von Google zu emanzipieren und den Wettbewerb mit eigenen Angeboten aufzunehmen.

Zum Schluss ein hübscher Gedanke: Augenzwinkernd griff Krings die Ankündigung von Google-Vertreterin Holz auf, mehr Transparenz im Zusammenhang mit den angewandten und 500 Mal im Jahr überarbeiteten Algorithmen zu zeigen: "Bringen Sie doch auf jeder Ergebnisliste den Hinweis ,Angebote des eigenen Konzerns werden bevorzugt angezeigt‘ — das wäre ein prima Beitrag zur Transparenz".

Bis Redaktionsschluss hatte Google diese Anregung jedoch nicht aufgegriffen.

Hier geht es zur Infostrecke: Was das EU-Urteil für die Verbraucher bedeutet

(may)