Brüssel: Berlin und Brüssel einig bei der Ökostrom-Reform

Brüssel: Berlin und Brüssel einig bei der Ökostrom-Reform

Nicht alle bisher begünstigten Unternehmen bleiben von der EEG-Umlage befreit, die EU fordert Nachzahlungen.

Der Dauerstreit zwischen der EU und Berlin um die deutsche Ökostromförderung ist beendet. Der Brüsseler Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat "eine endgültige Einigung" mit der Bundesregierung über letzte strittige Punkte bekanntgegeben. Das heißt: Brüssel winkt das reformierte EEG durch. Damit dürfte es wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Bis zuletzt umkämpft war die Behandlung von unternehmenseigenen Kraftwerken.

Für Unternehmen, die ihr eigenes Kraftwerk haben und den Strom nicht aus dem Netz kaufen, war in dem deutschen Entwurf zunächst eine Sonderbehandlung auch für die Eigenerzeugung aus neuen Kraft-Wärme-Anlagen vorgesehen, die ihren Strom nicht aus erneuerbaren, sondern fossilen Energiequellen erzeugen. Diese Betriebe sollen bis 2017 nun um bis zu 60 Prozent von den Umlagekosten entlastet werden dürfen. Spätestens dann muss Berlin eine andere Lösung vorlegen.

Bedenken hatte die Kommission auch, dass importierter Ökostrom durch die deutschen Regeln diskriminiert werden könnte. Es ging darum, ob die Umlage auch auf diesen importierten Strom erhoben wird und ob die ausländischen Stromproduzenten in den Genuss der Umlage kommen. Die Kommission hatte die Umlage mit verbotenen Zöllen verglichen. Laut Almunia hat Deutschland zugesagt, importierten Strom "zu einem bestimmten Prozentsatz" ähnlich wie Strom aus erneuerbaren Quellen in Deutschland zu behandeln. Ab 2017 sollen 200 Megawatt an neuen Ökostrom-Projekten an ausländische Anbieter vergeben werden.

Offen ist noch die Entscheidung über die Industrierabatte. Viele Unternehmen mussten im Gegensatz zu Privatleuten nur einen Bruchteil der Umlage zahlen oder waren ganz befreit. Die Brüsseler Wettbewerbshüter sahen darin eine unerlaubte Staatsbeihilfe und leiteten eine Untersuchung ein. Aus Regierungskreisen verlautete gestern, dass die EU Nachzahlungen von insgesamt 30 Millionen Euro einfordern will. Davon seien etwa 350 der über 2000 bisher begünstigten Firmen betroffen. Im schlimmsten Fall hätte Brüssel bis zu zehn Milliarden Euro zurückfordern können. Die Industrie erhält auch künftig pro Jahr Rabatte bei der EEG-Umlage von rund fünf Milliarden Euro.

(RP)
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