Hilfe für Mittelstand des Krisenlandes Berlin hilft Spanien mit einer Milliarde Euro
Berlin/Madrid · Die Bundesregierung gibt der unter einer schweren Kreditklemme leidenden spanischen Wirtschaft Anschubhilfe. Über die deutsche Staatsbank KfW will sie dem spanischen Mittelstand rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Das Reuters vorliegende bilaterale Sonderhilfsprogramm soll im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit helfen. Es soll aber auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Hilfsprogramm Ende April bei einem Besuch in Spanien angekündigt. Damals hatte er auch kritisiert, die EU brauche zu lange, um ihre Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Reformländern umzusetzen. Die deutsche Antwort darauf ist ein Globaldarlehen der KfW über 800 Millionen Euro an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO. Außerdem ist geplant, dass sich die deutsche Staatsbank an zwei Fonds zur Eigenkapitalstärkung spanischer Unternehmen beteiligt.
Mit dem Globaldarlehen der KfW könnte die ICO zum Beispiel ein Zinsverbilligungsprogramm auflegen. Wegen der Schieflage der spanischen Banken und der tiefen Rezession kommen dort viele Unternehmen gar nicht mehr an Darlehen oder nur zu horrenden Zinsen. In einer Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die KfW-Hilfe sei Teil der Gesamtstrategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung insbesondere von Jugendlichen. Außerdem solle sie "die Akzeptanz für die Reformstrategie erhöhen". In den Euro-Südländern wird vor allem die Bundesregierung für den strikten Reformkurs und den Wirtschaftseinbruch verantwortlich gemacht.
In einem Reuters vorliegenden Brief an den Ausschuss kündigt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter eine schnelle Umsetzung des Darlehensprogramms an. Der Betrag soll durch eine Garantie des Bundes abgesichert werden - letztlich also vom Steuerzahler. Weil die ICO wie die KfW auch über eine Staatsgarantie verfügt, wird das Ausfallrisiko vom Bundesfinanzministerium aber als gering eingeschätzt. Kampeter zufolge sind auch andere Euro-Länder an ähnlichen Hilfen interessiert, vor allem Portugal. Dort fehlt allerdings bisher eine der KfW oder der ICO vergleichbare staatliche Förderbank.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, neben strikter Haushaltsdisziplin müssten die Krisenländer die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen: "Wenn wir über die KfW einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten können, indem wir kleine und mittlere Unternehmen fördern, ist dies eine sinnvolle Maßnahme."
Die Grünen-Haushalsexpertin Priska Hinz sagte Reuters, es sei erfreulich, dass die Bundesregierung die Länder unter dem Euro-Rettungsschirm endlich dabei unterstütze, die Kreditklemme zu bekämpfen: "Man kann nur hoffen, dass dieses Umdenken nicht viel zu spät kommt." Denn es sei seit Jahren bekannt, dass die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen in den Krisenstaaten nicht anlaufe. De SPD hatte kritisiert, die Hilfe setze nicht an der Wurzel des Übels an: den Bilanz-Problemen der spanischen Banken. Außerdem würden den deutschen Steuerzahlern erneut Risiken bei der Stabilisierung der Euro-Zone aufgebürdet.
Geldgeber bestätigen Madrid Fortschritte
Die internationalen Geldgeber haben unterdessen Spanien Fortschritte bei der Sanierung des Bankensystems bescheinigt. Spanien sei mit seinem Reformprogramm auf dem richtigen Kurs, betonten die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Weltwährungsfonds (IWF). Allerdings habe Madrid aufgrund der Wirtschaftskrise noch Aufgaben zu erledigen.
Angesichts der schwierigen Lage im Immobiliensektor müsse der spanische Bankensektor weiterhin streng überwacht werden, hoben die EU-Kommission und die EZB am Montag in einem gemeinsamen Zwischenbericht hervor. Nur so könne sichergestellt werden, dass der positive Trend bei der Stabilisierung der spanischen Finanzwirtschaft aufrechterhalten werde. Die hohe Arbeitslosigkeit bedeutete ein Risiko für die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes. Zudem müsse Spanien seine Staatsfinanzen schrittweise stabilisieren.
Der IWF wies daraufhin, dass Spanien noch wirtschaftliche Ungleichgewichte aus der Zeit vor der Krise korrigieren müsse. Dieser schwierige Prozess bringe Gefahren für die Wirtschaft und den Finanzsektor mit sich. Spanien hatte zur Sanierung seiner Banken Hilfskredite in Höhe von 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen und sich zur Reform seines Finanzsystems verpflichtet.
