Berlin Berlin blockiert EU-Behörde zur Banken-Abwicklung
Berlin · In den Verhandlungen über eine Bankenunion in Europa bleibt die Bundesregierung hart. Berlin will verhindern, dass sich die EU-Kommission die Kontrolle über die geplante neue EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken sichert. Nach Plänen der EU-Kommission soll es eine zentrale Abwicklungsagentur geben, die künftig entscheiden soll, wie mit Großbanken umgegangen wird, die zu kollabieren drohen. Dabei will die EU-Kommission am Ende allein entscheiden, wie vorgegangen wird. Dies will die Bundesregierung mit dem Argument verhindern, dass für die Bankensanierung das Geld der Steuerzahler in den EU-Ländern herangezogen wird. Darüber könnten nur nationale Parlamente entscheiden. "Zentralisierten Entscheidungen bei der Kommission stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Bestandteile der Bankenunion sind neben der Behörde ein umstrittener gemeinsamer Abwicklungsfonds und die Bankenaufsicht in Händen der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Bundestag hat die Übertragung der Aufsicht über die größten Banken von der nationalen Finanzaufsicht auf die EZB gebilligt. Über die strittigen Teile der Bankenunion berät ein EU-Gipfel Ende Juni.
Der Bankenverband begrüßte die Entscheidung. "Die bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Stabilität auf Europas Finanzmärkten", sagte Verbands-Geschäftsführer Michael Kemmer. Die Entkopplung der Aufsicht von nationalen Einzelinteressen sei nach den Erfahrungen der Finanzkrise "nur folgerichtig". Kemmer bemängelte, dass Banken in Nicht-Euro-Staaten in der EU nicht unter EZB-Aufsicht stünden.
