Megabetrug 400 Beschuldigte bei Cum-Ex-Skandal
Düsseldorf/Bonn · Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet eine Anklageflut gegen Steuerbetrüger vor. Es geht um „enorme Summen“, sagt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Er stockt nun das Ermittlerteam auf, fürchtet aber, dass manche Täter wegen Verjährung davonkommen.
Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals wird zu einer Flut an Anklagen oder Strafbefehlen führen, wenn das erste Verfahren vor dem Landgericht Bonn mit einer Verurteilung geendet hat. Diese Erwartung äußerten NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und Joachim Roth, Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, bei einem Pressegespräch. Die Staatsanwaltschaft habe bereits 400 Personen als Beschuldigte erfasst, sagte Biesenbach. Nun werde die Abteilung für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von fünf Staatsanwälten auf zehn verdoppelt, um weitere Verfahren voranzutreiben. „Wenn in Bonn das Urteil getroffen wurde, können die Anklagen massenhaft rausgehen.“
Es sei ein großes Verdienst der Staatsanwaltschaft Köln, mehrere Beschuldigte dazu gebracht zu haben, über das Cum-Ex-System ausgepackt zu haben. Nun da die Justiz verstanden habe, wie Banken und andere Investoren es geschafft hatten, durch das blitzschnelle Tauschen von Aktien einmal gezahlte Steuern mehrfach erstattet zu bekommen, könne man die Thematik aufarbeiten.
Biesenbach schloss nicht aus, dass einzelne Täter einer Anklage entgehen können, weil Steuerbetrug nach zehn Jahren verjährt und weil viele beteiligte Finanzfirmen im Ausland sind oder aufgelöst wurden. Den Vorwurf, die Justiz habe die vor sechs Jahren gestarteten Ermittlungen zu zögerlich vorangetrieben, wiesen Biesenbach und Roth zurück. Man habe systematisch arbeiten müssen und anfangs nicht erkannt, welches Ausmaß die Affäre habe. Insgesamt ermittele die Kölner Staatsanwaltschaft gegen 56 juristische Personen, bei denen geklärt werden muss, welche Individuen belangt werden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt zu sechs Fällen. Verfahren in München und Stuttgart kommen hinzu.
Der durch die Cum-Ex-Geschäfte entstandene Schaden sei „enorm“, so Biesenbach. Ob dem deutschen Staat tatsächlich ein Schaden von weit mehr als zehn Milliarden Euro entstand, wollte der Minister nicht kommentieren. Die NRW-Justiz plane, möglichst hohe Geldbeträge mit den Finanzbehörden zurückzuholen. Er rechnet damit, dass ein Urteil in Bonn vom Bundesgerichtshof überprüft wird.
