Kommentar Bedenkenswerter Bonpflicht-Vorstoß
Düsseldorf · Der Handel in NRW befürwortet die von Minister Altmaier angeregte Ausnahme bei der Bonpflicht. Erst ab zehn Euro Einkaufswert soll sie greifen. Ein guter Vorstoß.
Dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein großer Freund der Bonpflicht ist, ist nicht neu. Noch kurz vor ihrer Einführung versuchte Altmaier das Vorhaben seines Kollegen Olaf Scholz (SPD) zu stoppen. Mitte Dezember schrieb er seinem Kabinettskollegen einen Brief. Umweltbedenken führte Altmaier an. Und natürlich den bürokratischen Aufwand. Geholfen hat dies alles nichts. Seit Januar wird nun fleißig in den Bäckereien ausgedruckt.
Altmaier gibt sich aber nicht geschlagen und hat nun erneut in die Tasten gegriffen. Der Brief ging nicht ans Bundesfinanzministerium, sondern an die Minister der Länder. Aus Sicht von Scholz nicht gerade ein freundlicher Akt.
Natürlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und sollte konsequent bekämpft werden. Und der Handel hat tatsächlich sehr viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen und sich nicht auf die neue Pflicht eingestellt. Das Gesetz trat bereits im Sommer 2017 in Kraft.
Doch ob ein bedrucktes Papierzettelchen in der heutigen Zeit wirklich noch der richtige Weg ist, während in allen Lebensbereichen die Digitalisierung Einzug hält, ist eine berechtigte Frage. Das Nachbarland Frankreich hat gerade erst seine Bonpflicht abgeschafft. In drei Schritten wird dort die Grenze des Einkaufswerts derart nach oben gesetzt, dass bald nicht nur beim morgendlichen Croissant-Kauf der Kassenbeleg der Vergangenheit angehört.
So radikal ist Altmaiers Vorschlag nicht. Die Zehn-Euro-Grenze ist so gewählt, dass bei den zahllosen Kleinsteinkäufen die Ausdruckeritis auf einen Schlag wegfällt und trotzdem das Signal gesetzt wird: „Liebe Händler und Gastronomen, macht Euch vorbehaltlos steuerehrlich!“ Die Landesfinanzminister sollten diesen Vorschlag ernsthaft in Erwägung ziehen.
