Unternehmertag in Düsseldorf BDI-Chef für mehr Handelsabkommen
Düsseldorf · Beim Unternehmertag kritisiert Siegfried Russwurm den Verlauf des Bundestagswahlkampfes und trifft damit einen Nerv bei Unternehmer NRW. Arndt Kirchhoff lässt Präferenzen für die Zeit nach Laschet in NRW erkennen.
Beim Unternehmertag 2021 in Düsseldorf hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sich enttäuscht über den Wahlkampf gezeigt. Russwurm kritisierte, dass geopolitische Fragen bislang kaum eine Rolle gespielt haben: „Ich bin nicht mit jeder Verwaltungsvolte in Brüssel einverstanden“, sagte er. Aber der global harte Wettbewerb sei gleichzeitig auch ein Systemwettbewerb geworden. „Autoritäre Modelle schaffen Wohlstand zum Preis der Freiheit, wir schaffen Wohlstand durch die Freiheit“, sagte der Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp. Als Industriestandort müsse Deutschland viel stärker auf die heimischen Märkte bauen. „Nur ein starker europäischer Binnenmarkt kann auch Partner auf Augenhöhe finden in der Welt“, sagte Russwurm.„Wir können uns den Luxus nicht leisten Maximalanforderung an Handelsabkommen zu stellen“, sagte er. „Wenn wir es nicht mal hinbekommen, ein Handelsabkommen mit Kannada zu ratifizieren, dann frage ich mich, mit wem denn dann?“
Der Unternehmertag mit 250 Gästen, darunter NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU), stand ganz unter dem Eindruck der Bundestagswahl am Sonntag. NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff nannte den Wahlkampf „mehr als ernüchternd“. Es sei dabei zu viel um Haltungsnoten und zu wenig um die Debatte über Programme gegangen. Der Investitionsbedarf der Unternehmen sei mit Blick auf Digitalisierung und Klimaneutralität massiv. Eine rot-grün-rote Bundesregierung werde nicht dazu führen, das Unternehmen die dafür nötige Entscheidung hierzulande tätigen würden, warnte Kirchhoff. Zudem forderte er, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv aufs Tempo zu drücken. Die Bürger sollten zwar beteiligt werden, aber nur noch einmal. Der Faktor Zeit werde spielentscheidend etwa bei der Frage der Energiewende sein.
Kirchhoff lobte die Arbeit der Landesregierung: „In diesen Tagen versuchen viele die Regierungsarbeit von Armin Laschet zu diskreditieren. Wir alle erinnern uns aber, wo NRW 2017 stand“, sagte er und verwies etwa auf umweltpolitische Alleingängen, bürokratische Sonderwege und Argwohn und Misstrauen gegenüber Unternehmen.
Verdeckt ließ Kirchhoff Präferenzen für die Zeit nach Laschet erkennen. Die Landesregierung müsse nach dem Wahlsonntag schnell ein Signal der Handlungsstärke und des Aufbruchs abgeben: „Übergangslösungen können wir uns nicht erlauben.“ Eine verklausulierte Wahlempfehlung für Hendrik Wüst.
