Berlin Banken müssen "Konten für jedermann" einrichten

Berlin · Institute haben künftig weniger Möglichkeiten, Kunden ein Konto zu verwehren. Auch der Kontowechsel wird einfacher.

Die deutschen Kreditinstitute müssen von Mitte 2016 an jedem, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, ein Basiskonto einrichten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, den das Kabinett gestern gebilligt hat. Mit dem Gesetz wird es Banken nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich sein, Menschen ein Konto zu verwehren. Von der Neuregelung dürften vor allem auch Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland profitieren.

Das neue "Konto für Jedermann" soll Asylbewerbern, Obdachlosen, Studenten und anderen Basisdienstleistungen wie Überweisungen, Ein- und Auszahlungen, Lastschriften und Kartenzahlung ermöglichen. Damit werde der "sozialpolitischen Rosinenpickerei" der Branche ein Ende gesetzt, hieß es in der Regierung. Außerdem müssen die Institute ihre Kunden künftig transparenter über ihre Gebühren informieren. Zudem soll für alle Kunden der Kontowechsel einfacher gemacht werden. Er soll künftig innerhalb von nur zwölf Geschäftstagen abgewickelt werden.

Die EU-Kommission schätzt, dass die Zahl der Menschen ohne Zahlungs- oder Girokonto in Deutschland im oberen sechsstelligen Bereich liegt. In der Bundesregierung hieß es, mit dem enormen Zustrom von Flüchtlingen könnten es auch über eine Million sein. Anspruch auf ein Basiskonto sollen neben Wohnungslosen alle haben, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Dies gilt für Asylsuchende, aber auch für Geduldete. Weil Flüchtlinge und Obdachlose häufig Probleme mit der Vorlage von Passdokumenten haben, werden für sie die Standards gesenkt. Sie können auch andere Dokumente vorlegen, etwa der Asylbehörde. Die Bank hat zehn Tage Zeit, das Konto einzurichten. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, kann sie von der Bankenaufsicht Bafin dazu verpflichtet werden. Die Standards gegen Geldwäsche bleiben unberührt. In der Regierung hieß es, es gebe keine Hinweise auf erhöhte Geldwäscheprobleme bei Flüchtlingen.

Gratis müssen Banken das künftige Basiskonto nicht anbieten, ihre Gebühren dafür müssen sich aber im Rahmen des Üblichen am Markt bewegen. Eine schlechte Bonität eines Antragstellers soll zur Ablehnung des Kontoantrags nicht mehr ausreichen. Dazu müssen gewichtigere Gründen vorliegen wie ein bereits vorhandenes Basiskonto oder ein vorheriger Kontobetrug.

(mar)