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Ökostrom-Förderung: Bahnen sollen Energiewende-Kosten mittragen

Ökostrom-Förderung : Bahnen sollen Energiewende-Kosten mittragen

Die Lasten werden auf weitere Schultern verteilt: Die Deutsche Bahn sowie Straßen- und U-Bahnen sollen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.

Die bisherige Befreiung von der Umlage auf die Kosten der Ökostrom-Förderung wird deutlich eingeschränkt, wie aus dem Gesetzentwurf für die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Demnach wird die weitgehende Befreiung schrittweise aufgehoben: 2015 sollen die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, ein Jahr später 20 Prozent, 2017 dann 25 Prozent und 2018 30 Prozent.

Die Industrie-Rabatte für die anderen Großverbraucher, gegen die die EU-Kommission vorgeht, sind im Entwurf noch nicht im Detail geregelt. Es wird lediglich der generelle Grundsatz formuliert, "den Beitrag dieser Unternehmen zur EEG-Umlage in einem Maße zu halten, das mit ihrer Wettbewerbssituation vereinbar ist, und ihre Abwanderung in das Ausland zu verhindern...". Insbesondere Produktion mit hohem Treibhausgas-Ausstoß dürfe nicht verlagert werden. Die EU sieht in den Rabatten auf die EEG-Umlage für die Industrie eine unerlaubte Beihilfe.

(REU)