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Bahamas-Affäre: RAG-Kontrolleure prüfen den Fall Helmut Linssen

Steueraffäre um CDU-Politiker : RAG-Kontrolleure prüfen den Fall Helmut Linssen

Für die CDU ist der Fall Helmut Linssen mit dessen Rückzug abgehakt. Kanzlerin Angela Merkel ließ dem ehemaligen Finanzminister aus NRW offenbar keine andere Wahl. Nun wird diskutiert, ob der 71-Jährige Finanzvorstand der mächtigen Kohle-Stiftung blieben kann.

Für die CDU ist der Fall Helmut Linssen mit dessen Rückzug abgehakt. Kanzlerin Angela Merkel ließ dem ehemaligen Finanzminister aus NRW offenbar keine andere Wahl. Nun wird diskutiert, ob der 71-Jährige Finanzvorstand der mächtigen Kohle-Stiftung blieben kann.

Die Parteichefin ließ durchblicken, dass sie persönlich den von Linssen angekündigten Rückzug vom Amt als zwingend erachtet. Es sei eine gute Zusammenarbeit mit dem seit 2010 als CDU-Schatzmeister tätigen Linssen gewesen. Aber: "Es gab jetzt diese Notwendigkeit dieses Schrittes, und deswegen hab ich ihn auch respektiert", sagte sie. Beim Europaparteitag am 5. April wird ein Nachfolger bestimmt.

Bleibt die Frage nach dem Posten bei der RAG-Stiftung.

Linssen war im Dezember 2012 Finanzvorstand der RAG-Stiftung geworden und ist seither für die rentierliche und sichere Anlage jener Milliarden verantwortlich, aus denen die Stiftung ab 2018 die Ewigkeitskosten des Bergbaus (Abpumpen der Gruben) bezahlen muss.

Im Kuratorium, das die RAG-Stiftung kontrolliert, wird nun diskutiert, ob die bekannt gewordenen Konten von Linssen in den Steuerparadiesen Bahamas und Panama mit dem verantwortungsvollen Amt vereinbar sind. Maßgebliche Kuratoren wollen in Kürze telefonisch beraten, ob Linssen Fehler gemacht und welche Auswirkungen das auf seine Arbeit für die Stiftung hat, hieß es in Kuratoriums-Kreisen.

Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann hat Linssen intern den Rücken gestärkt, wie es weiter heißt. Öffentlich stellte sich aber kein Kontrolleur hinter Linssen, noch auch keiner gegen ihn. In SPD-Kreisen blickt man kritisch auf die vielen offenen Punkte — wie bei der CDU fragen auch hier viele, warum Linssen ein Vermögen von rund 420.000 Euro in Steueroasen angelegt hat und keine Gewinne machen wollte. Noch aber hält man die Angelegenheit für ein Problem der CDU. Linssen sitzt auf dem Ticket der CDU im Vorstand der Stiftung, der parteilose Müller auf dem Ticket der SPD.

In der CDU-Spitze, die durch den Bundesfinanzminister im Kuratorium vertreten ist, scheint man die Sache eher aussitzen zu wollen. War Linssen als CDU-Schatzmeister wegen der damit verbundenen Nähe zur Kanzlerin untragbar, ist seine Tätigkeit in Essen weit weg von Merkel. Doch an der CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen grummelt es gewaltiug, zudem haben manche noch alte Rechnungen mit Linssen offen.

Die Gewerkschaft IG BCE wollte sich nicht äußern und verwies auf die Stiftung selbst. Sollte Großmann die Causa Linssen offiziell ansprechen, werden alle Seiten Position beziehen müssen, die nächste Sitzung des Kuratoriums ist am 7. April. Eins aber spielt Linssen in die Hände: Ein Nachfolger mit den Kennzeichen Finanzexperte und CDU drängt sich nicht auf, Ronald Pofalla gilt gegenüber der SPD als schwer durchsetzbar.

(RP)