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Berlin: Autobahn-Maut hängt noch am seidenen Faden

Berlin : Autobahn-Maut hängt noch am seidenen Faden

Die Zukunft der Autobahn-Maut ist weiter ungewiss. Die NRW-Landesregierung versicherte, bei der Bundesratssitzung am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen zu wollen. Fände dies eine Mehrheit, könnte die Gesetzgebung so in die Länge gezogen werden, dass sie mit den Bundestagswahlen scheitert. Zuvor hatten sich die NRW-Grünen verwundert über ein angebliches NRW-Votum im Verkehrsausschuss des Bundesrates gezeigt. Entgegen der Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe NRW dort nicht für ein Vermittlungsverfahren gestimmt.

Das NRW-Verkehrsministerium erklärte, der eigene Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nicht mehr zum Tragen gekommen, da die Anrufung bereits aus anderem Grund eine Mehrheit gefunden habe. Einige Länder sind noch unentschieden. Bayern hat offenbar Druck auf ostdeutsche Länder ausgeübt, die Maut passieren zu lassen.

(may-)