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Ausgerechnet ärmere Länder lassen die meisten Fördermittel des Bundes liegen

Strukturförderung : Ärmere Länder lassen die meisten Fördermittel des Bundes liegen

Ausgerechnet finanzschwache Bundesländer wie Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt rufen die Fördermittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur deutlich weniger ab als finanzstärkere Länder wie Bayern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach schöpfte das Saarland im vergangenen Jahr nur 44 Prozent der ihm zur Verfügung stehenden 8,5 Millionen Euro aus dem Strukturförderprogramm des Bundes ab. Sachsen-Anhalt sicherte sich nur 45 Prozent von insgesamt 85 Millionen Euro. Bremen kam auf 56 Prozent von 9,3 Millionen Euro, die der Bund für die für die Förderung der lokalen Wirtschaft in der Hansestadt vorgesehen hatte.

Insgesamt stellt der Bund den Ländern jedes Jahr über die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) 624 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen in Regionen mit schwächerer Wirtschaftsstruktur private Investitionen attraktiver gemacht werden, etwa durch staatliche Zuschüsse. Jahr für Jahr lassen die Länder jedoch rund 100 Millionen Euro davon ungenutzt, wie aus der Antwort hervorgeht. Die Fördermittel werden in der Regel nur zu gut 80 Prozent ausgeschöpft. Der Grund dafür liegt wiederum in der geringen Abrufquote einzelner Länder wie Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt. Auch in den Vorjahren kamen diese drei Länder nur auf geringe Abrufquoten. Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern schöpften das Geld des Bundes dagegen regelmäßig voll aus.

Doch auch Nordrhein-Westfalen lässt viel Geld liegen. Das bevölkerungsstärkste Land rief im vergangenen Jahr zwar 78 Prozent von den ihm zur Verfügung stehenden 40 Millionen Euro des Bundes ab. Doch in den Vorjahren lagen die Abrufquoten bei nur 50 Prozent oder weniger. „Es darf nicht sein, dass der Mittelabruf genau in den Bundesländern schlecht ist, wo die Gelder am dringendsten benötigt werden“, sagte der Grünen-Politiker Markus Tressel. „Die Zahlen zeigen leider, dass gerade strukturschwächere Bundesländer die vorhandenen Fördergelder eher schlecht als recht abrufen.“

Die Bundesregierung habe zudem kein Konzept, wie sie die absehbaren Mittelkürzungen der EU bei der Strukturförderung um rund 20 Prozent ab 2021 auffangen will. „So wird sie ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen nicht verhindern können“, sagte Tressel. Bund und Länder müssten endlich ein Konzept erarbeiten, wie sie die Folgen der Kürzungen abfedern wollten, andernfalls stünden bald die ärmsten Regionen mit leeren Händen da.