Bonn/Düsseldorf Auch Telekom legt sich mit Google an

Bonn/Düsseldorf · Nach dem Bundeswirtschaftsminister und dem Chef von Axel Springer attackiert nun auch Telekom-Chef Tim Höttges den wichtigsten Internetkonzern der Welt. Am unangenehmsten wird für Google aber ein europäisches Gericht.

Die Deutsche Telekom sieht Google und andere Internetkonzerne aus den USA als entscheidende Gefahr für Europas Telefonkonzerne, große Teile der restlichen Wirtschaft sowie für die Bürgerrechte in Europa. Dies erklärte Telekom-Chef Tim Höttges bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Bonn. "Wir müssen die Souveränität über unsere Daten zurückgewinnen", sagte der 51-Jährige am Donnerstagabend, "wir brauchen eine europäische Datenschutzverordnung, die auch ausländische Konzerne verpflichtet, sich an unser Recht zu halten."

Gleich doppelt zeigte er Sympathie für Gedanken, Google zu zerschlagen: Die Behörden und auch das Kartellamt sollten sich die Praktiken von Google anschauen - immerhin liege der Marktanteil im Suchgeschäft bei mehr als 90 Prozent in Deutschland. Und immerhin nutze Google die Dominanz als Suchmaschine, um viele andere Geschäfte auszubauen. Und wenn US-Konzerne gezwungen würden, sich an hiesiges Recht halten, könnte ein Abspeichern europäischer Daten in Europa Pflicht werden - dann gäbe es am Ende einen Google-Konzern nach US-Recht und einen Ableger nach EU-Recht mit Großrechnern in Europa. Höttges: "Wir müssen über wichtige Rechtsfragen diskutieren. Grob dargestellt sagen wir in Deutschland, dass die Daten dem Bürger gehören und wir Telefonkonzerne nicht einfach die persönlichen Daten der Kunden für unser Geschäft analysieren dürfen. US-Internetkonzerne sehen die Daten auch der europäischen Kunden dagegen als ihr Eigentum und machen damit Geschäfte."

Die klare Ansage bestätigt, dass große Teile der europäischen Wirtschaft und Politik gegen die Macht der amerikanischen Online-Giganten antreten. Der Chef des Verlagskonzerns Axel Springer, Matthias Döpfner, beschrieb offen seine "Angst" vor Google. Erst vor zehn Tagen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Prüfung einer Zerschlagung eingesetzt. Gestern bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel in Düsseldorf Google als "Monopolist". Sie forderte ähnlich wie Airbus im Flugzeugbau ein EU-Gegengewicht im Internet, um Wettbewerb zu haben.

Allerdings ist unklar, wie Google zerschlagen werden könnte. Sehr viele Produkte des Konzerns wie Navigation (Maps), Bilder-Suche, Mail oder auch das Handy-Betriesbssystem Android hängen mit der Suchmaschine zusammen. Dabei ist es gerade die Verknüpfung von Daten der verschiedensten Herkunftsquellen, die Kritikern die größte Sorge macht.

So sagt Höttges denn auch, dass er für sensible Infos nur sein verschlüsseltes Diensthandy nutze - das Risiko, dass die mehr als 50 Apps von Google und anderen Anbietern auf seinem Smartphone seine Interessen und Freundschaften ausspionieren, nimmt er hin - wenn auch wenig begeistert: "Wenn Google meine privaten Daten verkaufen würde, wäre das ein Riesenskandal. Also werden die das nicht tun."

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die US-Internetkonzerne sich nun doch an europäisches Recht halten müssen. Weil ihre hiesigen Niederlassungen hier Geld einsammeln (für Werbung), müssen sie sich auch hiesigen Regeln unterwerfen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Dabei ging es an sich um die Pflicht von Google, für Bürger schädliche veraltete Suchhinweise zu tilgen, doch das Gericht unterstellte Google grundsätzlich europäischem Recht. Die Telekom-Führung begrüßte das Urteil mehr als jedes andere Urteil der vergangenen Jahre.

(RP)
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