1. Wirtschaft

Interview mit Peter Altmaier: "Atommüll-Zwischenlager an der Küste"

Interview mit Peter Altmaier : "Atommüll-Zwischenlager an der Küste"

Der CDU-Bundesumweltminister äußert sich zum Streit um die Lagerung der atomaren Abfälle in Deutschland, zu den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Grünen-EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht Schwarz-Grün als "reale Option". Hat er Recht?

Altmaier Ich war ja ein Gründungsmitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection, und deshalb habe ich die schwarz-grüne Option niemals verschwiegen. Für die kommende Bundestagswahl ist das aber nur eine theoretische Option, weil sich die Grünen auf Rot-Grün festgelegt haben.

Könnte Schwarz-Grün für Sie die zweitbeste Lösung sein?

Altmaier Alle Umfragen zeigen, dass die Menschen wollen, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin ist. Und sie sagen auch, dass eine Fortsetzung der bestehenden Koalition nicht ausgeschlossen ist.

Gefährdet der Streit über ein Zwischenlager den Endlager-Konsens?

Altmaier Die ersten Bundesländer, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Castor-Behältern erklärt. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich alle den Konsens über das Endlagersuchgesetz wollen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir auch das Zwischenlager-Problem bald lösen werden.

Schaffen Sie das noch vor der Entscheidung im Bundesrat über das Endlagersuchgesetz am 5. Juli?

Altmaier Ja. Ich möchte, dass wir uns in allen wesentlichen Fragen vor der Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli geeinigt haben. Das gilt für die strittige Frage des Zwischenlagers der Castor-Behälter. Und das gilt auch für die Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, die die Kriterien für die Endlagersuche festlegen wird.

Die Energiekonzerne wollen für ein neues Zwischenlager nichts bezahlen, wenn es nicht in Gorleben ist.

Altmaier Ich bin überzeugt, dass auch die Energieversorger zu ihrem Teil der Gesamtverantwortung stehen. Wir werden diese Fragen in einem Geist von Gemeinsamkeit lösen. Ich habe in der letzten Woche mit den Energieversorgern sehr ausführlich geredet. Wir werden uns jetzt alle offenen Fragen nochmals im Detail anschauen. Der Kompromiss ist historisch. Niemand der Beteiligten möchte ihn aufs Spiel setzen. Deshalb gehe ich davon aus, dass dieser positive Endlager-Geist ansteckend ist und wir am Ende auch mit den Energieversorgern zu einer guten Lösung kommen.

  • Peter Altmaier vor der Kabinettssitzung.
    Wirtschaftsminister spricht von „Irrtum“ : Altmaier stimmt aus Versehen für Patentfreigabe von Impfstoffen
  • Elektromobilität : Staat zahlte 2021 schon eine Milliarde Euro an Kaufprämien für E-Autos aus – mehr als im gesamten Jahr 2020
  • Die überarbeiteten Klimaschutzpläne der Bundesregierung sehen
    Klimaschutzpläne der Bundesregierung : CDU-Wirtschaftsrat kritisiert CO2-Preis-Anteil für Vermieter scharf

Käme für ein Zwischenlager auch Ahaus in NRW in Frage?

Altmaier Nein. Ahaus ist für mittelradioaktive Abfallstoffe konzipiert. Ich habe bisher keine Hinweise darauf, dass irgendjemand Ahaus in die Diskussion bringt. Wir wollen bei den Castor-Transporten, die ab 2015 anstehen, die Transportwege so kurz wie möglich halten. Da die große Mehrheit der Container auf dem Seeweg transportiert wird, spricht sehr viel dafür, küstennahe Standorte zu suchen. Deshalb kommt Nordrhein-Westfalen bisher nicht in Betracht, und das wird sich auch nicht ändern.

Wird es in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung geben?

Altmaier Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Koalitionsvertrag der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nehmen. Ich halte das für absolut unverzichtbar, wenn es uns gelingen soll, im Gebäudebestand zu einer angemessenen Sanierungsquote zu kommen. Mehr als 40 Prozent der Energie werden im Gebäudebereich verbraucht. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Handwerk und die privaten Immobilienbesitzer dabei unterstützen, Milliarden von Euro zu investieren.

BIRGIT MARSCHALL STELLTE DIE FRAGEN; DAS KOMPLETTE INTERVIEW AUF WWW.RP-ONLINE.DE/WIRTSCHAFT

(mar)