Athen will Schulden nicht bezahlen

Athen will Schulden nicht bezahlen

Das klamme Griechenland denkt über einen freiwilligen Forderungsverzicht seiner Gläubiger nach. Athen könnte eigene Anleihen von Banken zurückkaufen. Das Geld dafür soll vom Euro-Rettungsschirm kommen. Auch die Sorge über ausufernde Schulden Japans und der USA nimmt zu.

Brüssel/Berlin Die Euro-Staaten diskutieren über weitere Finanzhilfen für Griechenland, damit die Regierung in Athen einen Teil ihrer eigenen Schulden von Banken und anderen Gläubigern zurückkaufen kann. Dies sei eine von mehreren Möglichkeiten, die "auf dem Tisch" lägen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Entsprechende "Arbeitspapiere" seien an die Staaten übergeben worden. Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou bestätigte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Das ist eine Idee, die diskussionswürdig ist."

Die Euro-Staaten arbeiten an einem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Währungsunion, das beim EU-Gipfel Ende März verabschiedet werden soll. Ein Element könnte die Umschuldung Griechenlands sein. Athen wird nach Expertenmeinung trotz aller Sparbemühungen nicht in der Lage sein, seine Schulden komplett zu tilgen. Dazu sei die Wirtschaftskraft des Landes zu gering. Zudem leidet das Land wegen des drastischen Sparkurses unter einer Rezession.

Die Idee: Athen soll seine enorme Schuldenlast abbauen, indem es eigene Staatsanleihen aufkauft, die derzeit nur noch mit etwa 70 Prozent ihres Nennwerts gehandelt werden. Die Gläubiger, darunter zahlreiche deutsche Banken, müssten freiwillig auf bis zu 30 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Sie könnten dies akzeptieren, so das Kalkül, um das Risiko weiterer Zahlungsausfälle zu minimieren.

Die Mittel dafür müsste Griechenland in Form von Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF erhalten, für den die Euro-Partner mit Garantien bürgen. "Es liegt vor allem an den Mitgliedsstaaten, die Mittel für eine effizientere Antwort auf die Schuldenkrise zu finden", sagte Kommissionssprecher Altafaj Tardio. Erste Details könnten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Freitag festzurren.

Griechenland schuldet Auslandsinvestoren insgesamt 184 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 40,3 Milliarden Euro auf deutsche Geldinstitute. Vor allem staatliche Banken haben griechische Anleihen in ihren Büchern. Allein die Skandalbank HRE hält Anleihen im Wert von 7,9 Milliarden Euro, weitere drei Milliarden Euro entfallen auf die Commerzbank.

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In einen Forderungsverzicht müsste mithin vor allem der Bund einwilligen, der über den Bankenrettungsfonds Soffin an der HRE und der Commerzbank beteiligt ist. Das Bundesfinanzministerium reagierte auf die Berichte aus Brüssel und Davos skeptisch: "Der Internationale Währungsfonds hat in seinem jüngsten Bericht über die Erfüllung des wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramms festgestellt, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben sei", hieß es aus dem Ministerium. Diese Feststellung sei die Grundlage dafür, dass Griechenland Hilfskredite ausgezahlt bekomme. "Vor diesem Hintergrund beteiligt sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen zu einer eventuellen Umschuldung Griechenlands", hieß es.

Ein Forderungsverzicht würde den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe belasten. Das Ziel, die Regeln der Schuldenbremse bis 2016 einzuhalten, würde dadurch erschwert. Der Bund müsste möglicherweise Ausgaben kürzen. Auch den Ländern kann ein freiwilliger Verzicht nicht gefallen: Ihre Landesbanken haben ebenfalls griechische Anleihen in den Büchern, darunter etwa die WestLB.

Auch die Idee, das effektive Kreditvolumen des Rettungsschirms EFSF von 250 auf 440 Milliarden Euro zu steigern, liefe auf höhere Risiken für die Steuerzahler hinaus. Entsprechende Pläne diskutieren derzeit die Regierungen – ebenso wie die Möglichkeit, dass der EFSF künftig Staatsanleihen der Pleitekandidaten direkt aufkauft. Vizekanzler Guido Westerwelle signalisierte gestern erstmals, dass auch die FDP Änderungen an den EFSF-Regeln zustimmen könnte.

Auch die Verschuldung Japans und der USA bereitet zunehmend Sorgen. Der IWF forderte beide Staaten auf, schnell Pläne zur Haushaltssanierung vorzulegen. Die Ratingagentur Moody's verringerte die Bonität Japans um eine Stufe. Ein solcher Schritt sei auch für die USA nicht ausgeschlossen.

(RP)
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