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Athen: Athen will Rabatt wegen Flüchtlingen

Athen : Athen will Rabatt wegen Flüchtlingen

Griechenland bleibt Reformen schuldig. Gläubiger halten Hilfen zurück.

Die für Oktober geplante Auszahlung neuer Hilfsgelder an Griechenland verzögert sich. Die Geldgeber halten die Rate von zwei Milliarden Euro zurück, weil die Regierung um Alexis Tsipras mit der Umsetzung der versprochenen Reform- und Sparmaßnahmen in Verzug geraten ist. Das Geld soll nun im November ausgezahlt werden - sofern Tsipras bis dahin liefert.

Die Delegationschefs der Gläubiger - der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und des Euro-Rettungsfonds - haben sich in der vergangenen Woche in Athen in Gesprächen mit Finanzminister Euklid Tsakalotos ein Bild von den bisherigen Reformen gemacht. Die Inspekteure stellten Fortschritte, aber auch Verzögerungen fest. Bis zum 15. Oktober sollte Griechenland 48 Schritte umgesetzt haben, so sah es die im August mit den Gläubigern geschlossene Vereinbarung vor. Davon wurden aber bisher nur 16 abgehakt. Zu den unerledigten Aufgaben gehören die Öffnung des Energiemarktes, Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schmuggel, die Privatisierung griechischer Regionalflughäfen und die Konsolidierung notleidender Bankkredite.

Besonders der letzte Punkt sorgt für Reibereien. Die griechische Regierung möchte Familien, die Kredite für ihre selbst genutzten Erstwohnungen nicht mehr bedienen, vor Zwangsversteigerungen schützen. Die Gläubiger fordern dagegen, solche Zwangsversteigerungen zu erleichtern. In Griechenland wird fast jeder dritte Hypothekenkredit nicht mehr bedient.

Tsipras sucht nun nach Wegen, den Geldgebern einen Reform-Rabatt abzuhandeln. Bei seinem Treffen mit dem EU-Vize Valdis Dombrovskis hat Tsipras vorgeschlagen, wegen der Flüchtlingskrise, die für Griechenland besondere finanzielle Belastungen mit sich bringt, die Reformvorgaben zu lockern. Dombrovskis habe darauf "äußerst reserviert" reagiert, hieß es.

(RP)