NRW-Ministerpräsident Laschet ruft nach Notre-Dame-Brand zu Spenden auf - das gefällt nicht jedem
Düsseldorf · Der Ministerpräsident inszeniert sich nach dem Brand als Spendensammler für die Kathedrale. Dafür erntet der CDU-Politiker Kritik im Landtag.
Fast 900 Millionen Euro an Spenden sind bereits für den Wiederaufbau der Kathedrale von Notre-Dame zugesagt. Französische Milliardäre überbieten sich mit Zusagen, aber dennoch ist Armin Laschet überzeugt: Auch NRW sollte sich mit den französischen Freunden nach dem verheerenden Brand solidarisch zeigen.
Laschet (CDU) ist nicht nur Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sondern quasi im Nebenjob deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter, also greift er zum Telefonhörer. Auch Eckhard Forst, Chef der landeseigenen Förderbank NRW-Bank, wird von Laschet kontaktiert. Die Bank hilft normalerweise mit Programmen bei der Sanierung von Schultoiletten und Co., fördert NRW-Unternehmer mit Darlehen oder hilft Menschen an Rhein und Ruhr bei der Modernisierung von Wohnraum. Kurzum: Sie trägt dazu bei, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern.
Nun hilft sie auch dem Nachbarland. 50.000 Euro habe die Förderbank zugesagt, verkündete Laschet am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter – genauso viel wie die NRW-Konzerne Eon, Thyssenkrupp und RWE. Der Essener Industriekonzern Evonik zeigte sich besonders großzügig und sagte direkt 100.000 Euro zu. Laschet ist zufrieden: „Der Wiederaufbau von Notre-Dame ist nicht nur eine französische, sondern eine europäische Herzensangelegenheit.“
Andere sind weniger euphorisch. Während die Oppositionsparteien Grüne und SPD sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern wollen, gibt es im Internet Kritik an Laschets Vorgehen. „So viel Engagement würde ich gerne woanders sehen“, schreibt ein Nutzer bei Twitter. Andere kritisieren, dass er sich für ein Kirchengebäude im Nachbarland einsetze, den Abriss des Immerather Doms für den Braunkohle-Tagebau jedoch nicht verhindert habe. Auch mancher Landespolitiker äußert hinter vorgehaltener Hand Kritik, zitieren lassen will sich aber niemand – die öffentliche Unterstützung für Notre-Dame sei so groß, da wolle man ungern etwas Falsches sagen.
Dabei gebe es durchaus Diskussionsbedarf. Etwa darüber, ob die Unterstützung per Spende auch die Aufgabe einer nordrhein-westfälischen Förderbank ist? Zwar hat die Bank auch in der Vergangenheit bei aktuellen Anlässen Gelder gespendet, etwa 2010 beim Love-Parade-Unglück in Duisburg. Aber diesmal geht es um ein Projekt im Ausland, zudem um eine nicht unerhebliche Summe. Immerhin beträgt das Budget für Spenden und Sponsorings 2019 lediglich 841.000 Euro.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der NRW.Bank ist, begrüßt den Schritt dennoch. Die Pflege der engen Freundschaft mit Frankreich als drittwichtigstem Handelspartner der NRW-Unternehmen sei auch aus außenwirtschaftlichen Gründen wichtig. „Auch aus diesem Grund liegt die Unterstützung dieser französischen Aufbauinitiative im Interesse des Landes“, teilte ein Sprecher seines Ministeriums mit. Mit dem gleichen Wortlaut hatte auch Laschet eine entsprechende Anfrage beantwortet.
Und auch die Bank verteidigt das Vorgehen. Derzeit werde noch erarbeitet, in welcher Form man die Hilfe im Rahmen der Förderrichtlinien umsetzen könne, teilte eine Sprecherin mit. Die sehen unter anderem vor, dass sich das Engagement in und auf NRW fokussieren muss. Insofern könnte am Ende bei Laschets großer Spendenaktion für Frankreich zumindest aus dem Geld der NRW-Bank eher eine regionale Wirtschaftsförderung werden. Doch dann hat sich die Aufregung längst gelegt.
