Armin Laschet glaubt an Erfolg von Digitalgipfel in NRW - Grüne nicht

Digitalgipfel der Bundesregierung : Programm für Digitalgipfel weiter unklar

Seit März steht fest, dass der Digitalgipfel der Bundesregierung bereits im Oktober in Dortmund stattfinden soll. Alles kein Problem, sagt die beteiligte Landesregierung. Doch zu einem wichtigen Aspekt schweigt sie lieber.

Obwohl es zuletzt Gerüchte über massive Verzögerungen bei der Planung gab, ist die Landesregierung weiterhin vom Erfolg des Digitalgipfels in Dortmund überzeugt. „Nach Kenntnis der Landesregierung liegen alle Planungen für den Digital-Gipfel im Plan“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Im März (und damit deutlich später als sonst) wurde bekanntgegeben, dass der jährliche Digitalgipfel der Bundesregierung im Oktober in Dortmund stattfinden soll. Hinter den Kulissen war davon die Rede, dass es illusorisch sei, in dieser kurzen Zeit noch ein vernünftiges Programm auf die Beine zu stellen. Die Landesregierung wird sich am Programm mit eigenen Beiträgen beteiligen. Die Frage, wie diese konkret aussehen, beantwortete Ministerpräsident Armin Laschet den Grünen nicht. „Es ist schon ungewöhnlich, dass die Landesregierung trotz einer Verzögerung von mehreren Monaten behauptet, die Vorbereitungen des Digitalgipfels in Dortmund liefen störungsfrei“, sagt Matthi Bolte-Richter, digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Auch in ihrer Antwort kann sie nur auf inhaltsleere Luftblasen zu den eigenen Programmpunkten verweisen. Es bleibt zu befürchten, dass der Digitalgipfel weiter zur PR-Show verkommt.“