Hamburg (rpo). In den Verhandlungen zum Emissionshandel gibt es weiter Wirbel: Nach einem Medienbericht will die Industrie aus den Gesprächen mit der Bundesregierung über die Zuteilung von Treibhausgas-Zertifikaten aussteigen. Hintergrund sei weniger die harte Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), sondern die Unvereinbarkeit der Interessen innerhalb der Wirtschaft, schreibt der "Spiegel". Vermittlungsversuche des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) blieben dem Bericht zufolge erfolglos. Noch nicht entschieden sei, ob die Industrie das Scheitern der Verhandlungen noch vor dem für den 12. Februar geplanten nächsten Treffen mit Vertretern des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums verkünden wird. Am Freitag hatte der BDI einen Entwurf Trittins für einen nationalen Zuteilungssplan der Kohlendioxid-Zertifikate als "indiskutabel" zurückgewiesen. Entscheidung bis März notwendigDas Kabinett muss sich bis Ende März auf einen Zuteilungsplan für die Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid einigen. Der EU-weit für 2005 geplante Handel mit den Verschmutzungsrechten soll helfen, die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Wer in seinem Betrieb durch umweltfreundliche Technologien CO2 spart, kann die dann nicht mehr benötigten Zertifikate verkaufen und damit bares Geld machen. Umweltsünder hingegen müssen sich das Recht zum erhöhten Ausstoß erkaufen. Industrie und Wirtschaft ringen deshalb um eine möglichst gute Ausstattung mit den zunächst kostenlosen Zertifikaten. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge wollten die kohlegebundenen Konzerne RWE und Vattenfall jegliche Anreize zum Umstieg von Kohle auf Erdgas aus dem Zuteilungsplan tilgen. Eon/Ruhrgas sei dagegen darauf aus, möglichst üppige Sonderzuteilungen als Ausgleich für den Atomausstieg zu erhalten. Die stromintensive Chemie-, Zement- und Stahlindustrie fürchte wiederum, dass sich die Energiekonzerne auf ihre Kosten mit Verschmutzungsrechten eindecken wollten.

Washington (rpo). Offenbar rechnet die US-Regierung im Wahljahr mit einem weitaus größeren Defizit als bislang bekannt. Der bisher dem Kongress vorgelegte Bericht von 477 Milliarden Dollar wird wohl weit überschritten.Nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters der US-Regierung sieht der Budgetplan, den das Weiße Haus am Montag öffentlich vorstellen wird, für das Haushaltsjahr 2004 ein Defizit von 521 Milliarden Dollar (rund 417,9 Milliarden Euro) vor. In einem am vergangenen Montag vorgelegten Bericht war der Kongress noch von einem Minus von 477 Milliarden Dollar ausgegangen. Gleichzeitig will US-Präsident George W. Bush, der im Wahljahr wegen der explodierenden Neuverschuldung unter Druck steht, den Haushaltsentwurf 2005 vorstellen. Der Regierungsmitarbeiter, der gegenüber AFP die Angaben zum neuen Rekorddefizit 2004 machte, wollte ungenannt bleiben. Der Sprecher der Haushaltsabteilung des US-Präsidialamtes, Chad Kolton, teilte seinerseits mit, Bush werde für 2005 einen Budgetentwurf präsentieren, das "das Wirtschaftswachstum ankurbeln wird". Mit dem Haushaltsplan würden nationale Aufgaben wie der "Kampf gegen den Terrorismus" und der "Heimatschutz" finanziert. Im Jahr 2005 soll das Defizit nach Kongressangaben auf 362 Milliarden Dollar sinken. Das Weiße Haus strebt Kolton zufolge zudem eine Halbierung des Defizits in den nächsten fünf Jahren an. Die Bush-Regierung hatte erst im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 374 Milliarden Dollar eingefahren. Das war weit mehr als das bis dahin höchste Haushaltsdefizit im Jahr 1992 unter Präsident George Bush senior, dem Vater des derzeitigen Amtsinhabers. Trotz des Defizits will Bush die massiven Steuersenkungen in Milliardenhöhe verlängern, die teilweise Ende des Jahres auslaufen. Bush übernahm einen HaushaltsüberschussAls Bush im Jahr 2001 seine Präsidentschaft antrat, übernahm er einen Haushaltsüberschuss von 237 Milliarden Dollar vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Die Finanzanalystin Veronique de Rugy vom konservativen Cato Institute sagte am Samstag, das neue Rekorddefizit demonstriere, dass der Bush-Regierung "Fiskalpolitik egal ist". Trotz aller Beteuerungen würde das Weiße Haus weiterhin Schulden machen. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Howard Dean aus Vermont sagte vor einigen Tagen, die Kreditkarte von George W. Bush müsse "zerschnitten" werden. "Die Rechnungen, die er anhäuft, gehen zu Lasten unserer Kinder und Enkel", sagte Dean. "Wir sind es ihnen schuldig, dieser fiskalischen Rücksichtslosigkeit ein Ende zu machen." In dem vor einer Woche vorgelegten Bericht des US-Kongresses zum Haushaltsdefizit nannte US-Finanzminister John Snow das Defizit "zu hoch, nicht willkommen und nicht von Dauer". Er rechtfertigte das Minus aber mit den Folgen der Rezession, den Anschlägen vom 11. September und dem Krieg gegen den Terrorismus. Der Haushaltsausschuss des Kongresses warnte in dem Bericht vor steigenden Ausgaben für Renten und Gesundheit bei einer alternden Bevölkerung. In dem Jahrzehnt bis 2013 könnte das Defizit der Prognose zufolge von einer halben Billion (521 Milliarden Dollar) auf dramatische 2,38 Billionen Dollar anwachsen. Zusätzliche Mittel für die RaketenabwehrZusätzliche Mittel für die Raketenabwehr sieht unterdessen der Entwurf für den US-Haushalt 2005 vor. Nach am Freitag auf der Pentagon-Website veröffentlichten Zahlen sind dafür 9,1 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Damit sind für die Raketenabwehr Mehrausgaben von 20 Prozent im Vergleich zum Haushalt 2004 geplant. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich in dem Entwurf auf 401 Milliarden US-Dollar.

Frankfurt/Main (rpo). Wer schluckt wen? Laut Aventis-Vorstandschef Igor Landau erwägt der Straßburger Pharmakonzern Aventis zur Abwehr der angedrohten feindlichen Übernahme auch ein Gegenangebot für den in Paris ansässigen Wettbewerber Sanofi-Synthélabo.Doch hat dies zurzeit nicht die höchste Priorität, sagte der Aventis-Vorstandschef Igor Landau der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe viele andere Alternativen, die sowohl strategisch, finanziell als auch sozial mehr Sinn machen könnten. Dazu zählt laut Landau auch die Möglichkeit, dass sich Aventis von einem so genannten "Weißen Ritter" übernehmen lässt, der mehr zahlen kann als Sanofi und andererseits mit dem Aventis-Management zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Doch sei es "viel zu früh, um darüber zu spekulieren". "Eine Zukunft mit Aventis die bessere Lösung"Für die Beschäftigten in Deutschland sei im Vergleich zum Übernahmeangebot von Sanofi "eine Zukunft mit Aventis die bessere Lösung", meinte Landau. Er vermied es allerdings, seinerseits eine Garantie für den Bestand der Arbeitsplätze in Deutschland abzugeben und verwies lediglich auf Investitionen und Neueinstellungen der Vergangenheit. Das "Wall Street Journal" hatte am Freitag berichtet, der Schweizer Pharmakonzern Novartis habe Interesse an einer Rolle als "Weißer Ritter" signalisiert. Novartis habe Investmentbanker mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt.

Frankfurt/Berlin (rpo). Der Kampf gegen Schwarzarbeit ist eine vordringliche Aufgabe der Bundesregierug, meint Finanzminister Hans Eichel. Und auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering fordert ein hartes Durchgreifen gegen illegale Beschäftigung.Finanzminister Hans Eichel hält den Kampf gegen Schwarzarbeit für eine vordringliche Aufgabe der Bundesregierung. Im Frankfurter Presse-Club betonte der SPD-Politiker am Freitagabend, dabei gehe es aber nicht um Putzfrauen in Privathaushalten. Vielmehr sollten die dafür vorgesehenen rund 7.000 Zollkräfte gezielt gegen die Schwarzarbeit im großen Stil eingesetzt werden. Durch illegale Beschäftigung entgingen Staat und Sozialversicherungen Einnahmen von rund 300 Milliarden Euro jährlich, erklärte Eichel. Mit diesem Geld könnten das gesamte Haushaltsdefizit ausgeglichen und zudem noch Steuern und Sozialabgaben nachhaltig gesenkt werden. Unsummen an Steuern und Abgaben hinterzogenVor allem am Bau, aber auch in der Gastronomie, dem Taxigewerbe und der Reisebusbranche würden mit Schwarzarbeit Unsummen an Steuern und Abgaben hinterzogen, beklagte Eichel. Gerade am Bau gebe es regelrecht mafiöse Strukturen. Zollbeamte müssten in der Regel bewaffnet dagegen vorgehen. Das könne nicht mehr hingenommen werden, zumal das Geld dringend für Investitionen in Kinderbetreuung sowie in Bildung und Forschung benötigt werde. Im privaten Haushaltsbereich werde dagegen nichts illegal, was nicht heute schon gesetzwidrig sei. Von ihm sei die Diskussion um Putzhilfen und Babysitter nicht angezettelt worden, versicherte Eichel. Die Pauschalversteuerung bei Minijobs habe sich im Übrigen bewährt. Für den Arbeitgeber fallen jeweils fünf Prozent Kranken- und Rentenversicherung, zwei Prozent so genannte einheitliche Pauschsteuer sowie 1,3 Prozent Umlage für die Lohnfortzahlung an. Von den 13,3 Prozent des gezahlten Entgelts flössen zehn Prozent bei der Steuererstattung wieder zurück, so dass die tatsächliche Mehrbelastung bei gerade 3,3 Prozent liege, sagte Eichel. Müntefering: "Da muss Ordnung rein"SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat ein hartes Durchgreifen gegen Schwarzarbeit gefordert. "Da muss mehr Ordnung rein", sagte er der "Welt am Sonntag". In Deutschland liefen derzeit 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes über illegale Beschäftigung. Das seien immerhin 300 bis 400 Milliarden Euro pro Jahr. "Der ehrliche Arbeitgeber und der ehrliche Arbeitnehmer sind die Dummen. Die anderen lachen sich ins Fäustchen." Müntefering erklärte, bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit gehe es nicht um die kleinen Fische - "sondern es geht um die großen, organisiert auf Baustellen, im Speditions- und Gaststättengewerbe". Putzfrauen müsse man zwar auch anmelden, aber da werde es keine intensiven Kontrollen geben.

Frankfurt/Düsseldorf (rpo). Nach einem Zeitungsbericht ist zwischen den Eigentümern der WestLB offenbar ein heftiger Streit um die Mehrheit entbrannt. NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann sieht derzeit noch keinen Bedarf einzugreifen.Um die Mehrheit an der WestLB AG bahnt sich offenbar ein Streit zwischen den Eigentümern an. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beabsichtigen Teile der Sparkassen, eine Kapitalerhöhung für die angeschlagene Großbank an die Bedingung zu knüpfen, die Kontrolle über die WestLB zu erhalten. Die Eigentümer fürchten einen Milliardenverlust bei der WestLB und neuen Kapitalbedarf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) sieht derzeit noch keinen Handlungsdruck: "Ich bin nicht in Sorge", sagte er dem Blatt. "Die Frage der Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an einer Kapitalerhöhung stellt sich doch derzeit nicht." Das Land lehnt einen Verkauf der WestLB zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. "Das ist derzeit wirklich kein Thema", sagte Dieckmann weiter. Bank günstiger bekommenEinige Sparkassen in Westfalen-Lippe und im Rheinland, die über ihre Verbände mit 33,4 Prozent mittelbar an der WestLB beteiligt sind, spekulieren der Zeitung zufolge indes, die hilfebedürftige Bank jetzt günstiger zu bekommen, bevor sie vom neuen Vorstandsvorsitzenden Thomas Fischer saniert ist. Den wachsenden Einfluss der Sparkassen auf die Geschäftspolitik der WestLB mache eine Personalie deutlich: Am Montag werde Norbert Emmerich, der Chef der Sparkasse Münsterland Ost, zum Vorstandsmitglied der WestLB AG berufen. Er solle den "ungeliebten Robert Restani ablösen, der vom damaligen WestLB-Chef Jürgen Sengera noch gegen den Willen der Sparkassen geholt wurde", heißt es in dem Bericht weiter.

Recklinghausen (rpo). Nach dem Ablaufen der Friedenspflicht läutete die IG Metall am Samstagmorgen die "heiße Phase" im Tarifpoker in der NRW-Metall- und Elektroindustrie ein. Gewerkschafter schossen sich besonders auf den Arbeitgeberwunsch einer Arbeitszeitausweitung ein.Unmittelbar vor Beginn der für Montag geplanten dritten Runde in den Tarifverhandlungen für die 750 000 Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Sturm. In Recklinghausen läutete die IG Metall am Samstagmorgen nach dem Auslaufen der Friedenspflicht die "heiße Phase" in der Tarifrunde 2004 ein. Scharfe Kritik äußerte die Gewerkschaftsspitze an Plänen der Arbeitgeber, die eine Arbeitszeitausweitung auf die 40-Stunden-Woche als Voraussetzung für eine Einkommenserhöhung gefordert hatten. Vor rund 1200 Betriebsräten und Vertrauensleuten verwiesen führende Vertreter der IG Metall auf die Folgen einer solchen Arbeitszeitausweitung. Nach einer Stichprobenerhebung würden von derzeit 308 000 Beschäftigten in 1046 Betrieben in ganz Nordrhein-Westfalen mehr als 48 000 Beschäftigte ihre Stelle verlieren. Ihre Arbeiten wären durch die im Betrieb weiter Beschäftigten durch die ausgeweitete Arbeitzeit mit zu schaffen. Neueinstellungen würden ausgesetzt. Job-Killer-Abschluss werde es nicht gebenDer IG-Metall-Bezirksleiter in NRW, Peter Gasse, sagte: "Einen Job-Killer-Abschluss wird es mit der IG Metall nicht geben. Wir dürfen keine Betonmauern gegen den jungen Berufseinsteiger errichten." IG-Metall-Chef Jürgen Peters forderte derweil die Arbeitgeber auf, in der kommenden Woche ein "faires Verhandlungsangebot" zu unterbreiten. "Jetzt sollte ein Angebot auf den Tisch, das den Kompromiss ermöglicht und nicht den Konflikt provoziert", betonte Peters. Die Arbeitgeber hätten seit Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie jede konstruktive Zusammenarbeit verweigert. "Jetzt wundern sie sich, dass das Konsequenzen hat", sagte Peters mit Blick auf die bundesweiten Warnstreiks. Die Gewerkschaft fordert für die gut 3,4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie bundesweit vier Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Derweil will DGB-Chef Michael Sommer das Recht auf Weiterbildung für Arbeitnehmer in Tarifverträge aufnehmen. "Ich halte viel davon, Weiterbildung in Tarifverträgen festzuschreiben", sagte Sommer der "Bild am Sonntag". Über das "Wie" müssten aber die aus den Betrieben gewählten Tarifkommissionen entscheiden. Als Möglichkeit nannte der DGB-Chef, Arbeitszeitkonten teilweise für Weiterbildung zu nutzen. "Aber dann muss diese auf Vorrat geleistete Arbeit auch gegen Pleiten und Insolvenz geschützt werden. Sie darf nicht verfallen", fügte Sommer hinzu. Deshalb forderten die Gewerkschaften auch "ein Gesetz zum Schutz der Arbeitszeitkonten gegen Insolvenzen".

Hamburg (rpo). Der Erotik-Konzern Beate Uhse ist offenbar im Expansionsfieber. Erst bot das Unternehmen für den Verlag des "Penthouse"-Magazins, nun prüft man offenbar die Übernahme des Kondomherstellers Condomi.Der Flensburger Erotik-Konzern Beate Uhse ist an einem Einstieg beim angeschlagenen Kondomhersteller condomi interessiert. "Es laufen Gespräche bezüglich einer strategischen Beteiligung", sagte Oliver Gothe, Marketing- und Vertriebsvorstand des Kölner Kondomherstellers, der "Welt am Sonntag". Der Vorstandschef des Uhse-Konzerns, Otto Christian Lindemann, sagte: "In unserem Auftrag haben die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young eine Unternehmensanalyse durchgeführt." Die Entscheidung, ob der Erotikmulti Condomi übernimmt, solle in den nächsten acht Wochen fallen. Kommt der Deal zu Stande, wollen die Flensburger unter anderem die Vertriebswege der Kölner nutzen, um Beate-Uhse-Produkte an den Mann oder die Frau zu bringen. Liquiditätskrise bei condomiEuropas größter Kondomhersteller condomi hatte im November über eine akute Liquiditätskrise berichtet und einen Zusammenbruch nicht ausgeschlossen. Grund seien "verfehlte Wachstums- und Investitionsstrategien der Vergangenheit". Damals wurden wurden Finanzierungsverhandlungen mit den condomi-Poolbanken aufgenommen. Beate Uhse hatte erst am Donnerstag mitgeteilt, es wolle das amerikanische Männer-Magazin "Penthouse" übernehmen. Das Unternehmen bietet nach eigenen Angaben 62 Millionen Dollar (knapp 50 Millionen Euro) für den US-Konzern General Media. Durch eine Übernahme von Penthouse würde sich der europäische Erotik-Marktführer auch im weltweiten Geschäft positionieren. Mit 291 Läden ist Beate Uhse in zehn Ländern und unter der Versandmarke Pabo in neun Ländern präsent. Der Versand ist bereits seit Ende 2002 auf dem US-Markt aktiv.

Los Angeles (rpo). Im Streit zwischen Bertelsmann und zwei Ex-Managern hat der deutsche Medienriese eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten. Ein US-Richter hat den Ex-Managern eine Zahlung in Millionen-Höhe zugesprochen.Richter James Brown sprach den Managern 209 Millionen Euro zu und bestätigte damit das Urteil eines Geschworenengerichts vom Dezember. Eine Millionenklage gegen den früheren Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff wies der Richter ab. Die beiden Manager Jan Henric Buettner und Andreas von Blottnitz forderten vor Gericht eine finanzielle Beteiligung an den Gemeinschaftsunternehmen von Bertelsmann und America Online, AOL Europe und AOL Deutschland, an deren Gründungen sie 1995 beteiligt gewesen seien. Ursprünglich hatten sie 5 Milliarden Dollar verlangt. Die Geschworenen hatten im vergangenen Monat erklärt, dass Bertelsmann sowohl mündliche als auch schriftliche Vereinbarungen mit den beiden Managern gebrochen habe. Bertelsmann-Anwalt Anthony Murray kündigte Berufung an.