Einigungsversuch am 12. FebruarNeue Verhandlungen über Emissionshandel angekündigt
Berlin (rpo). Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Emissionshandel mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und den Staatssekretären des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums sollen schon bald in eine neue Runde gehen. Beim letzten Treffen waren sie gescheitert. Am 12. Februar soll es zu einem neuen Einigungsversuch kommen. Das kündigten die Sprecher beider Ministerien am Freitag in Berlin an. Die Verhandlungen waren am Donnerstag ergebnislos abgebrochen worden. Nach dem der Wirtschaftsnachrichtenagentur vwd vorliegenden Entwurf des Umweltministeriums sollen die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen ihren Kohlendioxid-Ausstoß pro einzelner Anlage bis zur ersten Handelsperiode (2005 bis 2007) gegenüber dem Ausgangszeitraum 2000 bis 2002 um jährlich etwa 1,5 Prozent verringern. Unternehmen und Verbände kritisierten den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums scharf. Der Entwurf trage in keiner Weise den bisherigen Bemühungen um eine Verständigung Rechnung, erklärte Gert Maichel, Vorstand der Essener RWE AG, am Freitag. Unter den vom Ministerium vorgesehenen Regelungen werde der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht möglich sein. Deutschland werde als Energie- und Wirtschaftsstandort schwerer Schaden zugefügt, warnte Maichel. Rogowski: "Induskutabel"Als "indiskutabel" für die deutsche Wirtschaft bezeichnete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Vorstellungen des Ministeriums. Der Plan sehe unabhängig vom Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen Erhebungen über die tatsächlichen Emissionen der Industrie schon vorab fest fixierte Minderungspflichten für die deutsche Wirtschaft vor. Mit der Vorlage des Konzeptes habe das Ministerium "de facto die Zusage der Bundesregierung verlassen", der deutschen Wirtschaft nicht mehr Minderungsverpflichtungen aufzuerlegen als in der freiwilligen Klimavereinbarung zugesagt worden seien. Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, verwahrte sich im Gespräch mit vwd gegen diesen Vorwurf. "Die Einschätzung des BDI zum Entwurf ist unhaltbar", sagte er. Der BDI bleibe jeden Beleg für seine Einschätzung schuldig. Tatsache sei, dass das Ministerium die Gesamtmenge der zu verteilenden Zertifikate aus den Selbstverpflichtungen und der Vereinbarung der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung zum Klimaschutz ableite. "Wir erwarten nicht mehr, aber auch nicht weniger Minderungsleistung, als die deutsche Wirtschaft zugesagt hat", sagte Schroeren.