"Drastische Einnahmeverschlechterungen" laut MinisterinSchmidt: Kassenbeiträge sinken womöglich nicht wie geplant
Frankfurt/Main (rpo). Aufgrund einer "drastischen Einnahmeverschlechterung" werden die Beiträge der Krankenkassen im laufenden Jahr nach Worten von Gesundheitsminsiterin Ulla Schmidt möglicherweise nicht so deutlich sinken wie versprochen. Das sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau".Es sei "nicht klar", ob die im September 2003 unterstellte Finanzentwicklung einzuhalten sei. Ursprünglich war für 2004 ein durchschnittlicher Beitragssatz von 13,6 Prozent angepeilt worden. "Wir werden das erreichen. Möglicherweise etwas später", schränkte Schmidt nun ein. Mit scharfen Worten mahnte die Ministerin Ärzte und Krankenkassen, sich an die geänderten gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Sie werde "darauf drängen", dass Augenärzten, die für eine Sehschärfenbestimmung eine private Gebühr kassieren, die Kassenzulassung entzogen werde, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Das Verhalten der Augenarzt-Verbände schade dem ganzen Berufsstand und mache deutlich, "wie unehrlich" die augenblickliche Diskussion über die Praxisgebühr geführt werde: "Man kann nicht sagen: Zehn Euro Praxisgebühr gesetzlich sind igitt, aber 25 Euro privat kassieren wir gerne." Schmidt warnte zudem die Krankenkassen davor, für Brillen, die im vergangenen Jahr beantragt wurden, aber erst in diesem Jahr fertig werden, noch den mit der Reform abgeschafften Zuschuss zu zahlen. In solchen Fällen werde sie die Aufsicht einschalten: "Wenn es hart auf hart kommt.... haftet der Vorstand der Krankenkassen für ungesetzliche Ausgaben", drohte sie in der "Frankfurter Rundschau". Zahlreiche gesetzliche Versicherungen hatten in den vergangenen Wochen erklärt, sie würden aus Kulanz auch für Sehhilfen zahlen, die erst in diesem Januar fertig werden.