Berlin (rpo). Künftig sollen arbeitslose Ich-AG-Gründer die Teilnahme an betriebswirtschaftlichen Weiterbildungsmaßnahmen nachweisen. Entsprechende Pläne werden derzeit in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert, berichtet eine Zeitung.Dies berichtet die „Welt am Sonntag“. Klaus Brandner, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, sagte der Zeitung: „Die Gründer müssen das erste Jahr der Selbstständigkeit, in dem sie finanziell massiv unterstützt werden, dazu nutzen, sich weiterzubilden und ihre betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zu vertiefen.“ Dazu sollten sowohl die Bundesanstalt für Arbeit als auch private Träger Bildungsbausteine entwickeln, mit denen die Ich-AGler besser auf die Selbstständigkeit vorbereitet werden könnten. Konkret schlug Brandner vor, die Regelungen des so genannten Überbrückungsgeldes auf die Ich-AGs zu übertragen. Beim Überbrückungsgeld müssen Existenzgründer, die zuvor arbeitslos waren, bereits heute ein Gutachten einer fachkundigen Stelle, meistens der regionalen Industrie- und Handelskammer, vorlegen. Dies führe dazu, dass auch noch nach drei Jahren 70 Prozent der jungen Firmen auf dem Markt seien. „Dieses Prinzip sollte auch für die Ich-AG-Gründer gelten“, so Brandner, zunächst allerdings „auf freiwilliger Basis“. Nach einem Jahr solle dann Bilanz gezogen werden, ob ein freiwilliges Angebot ausreiche.

Berlin (rpo). Auf Ablehnung bei der CDU und dem Steuerzahlerbund stößt die von der Bundesregierung geplante strafrechtliche Verfolgung von Schwarzarbeit auch in privaten Haushalten. Statteiner Verschärfung solle man lieber das Steurrecht ändern.CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte statt der angestrebten Verschärfung in der "Welt am Sonntag" Änderungen im Steuerrecht. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollten von der Steuer abgesetzt werden können. Damit würden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert und die Schwarzarbeit höre auf, wird Meyer zitiert. Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte in dem Blatt eine Senkung der hohen Steuern und Abgaben zur Lösung des Problems. Diese seien die Hauptursache von Schwarzarbeit. Geplantes Bußgeld von mindestens 1.500 EuroLaut den Plänen der Bundesregierung müssen künftig Privatleute, die eine Putzfrau schwarz beschäftigen oder Handwerker ohne Rechnung arbeiten lassen, mit Strafverfolgung rechnen. Geplant ist ein Bußgeld von mindestens 1.500 Euro. Bisher begehen Privatleute nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen. Der Entwurf soll voraussichtlich am 18. Februar vom Kabinett verabschiedet werden.

Berlin (rpo). Die Bundesregierung rechnet mit Großaufträgen aus dem Irak. Deutsche Firmen genössen ein gutes Ansehen, die wirtschaftlichen Beziehungen vor dem Krieg waren gut. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aber hatte erklärt, keine irakischen Aufträge nach Deutschland zu vergeben.Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Deutsche Firmen hatten vor der schrecklichen Saddam-Zeit beste Beziehungen zum Irak. Selbstverständlich werden sich deutsche Firmen auch jetzt nach dem Umbruch umfangreich am Wiederaufbau des Irak beteiligen können, so bald es dort eine eigene irakische Regierung gibt.“ Das Ansehen deutscher Firmen im arabischen Raum sei „außerordentlich gut“. Die Sorge, dass deutsche Unternehmen im Irak draußen vor der Tür bleiben würden, bezeichnete Clement als „gewiss unbegründet.“ Wie das Blatt berichtet, bereiten sich bereits zahlreiche deutsche Unternehmen mit Hochdruck auf Aufträge aus dem Irak vor. Peter Kreuzberger, für den mittleren Osten zuständiger Referent des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte der Zeitung: „Zwar sind die deutschen Firmen wegen der Sicherheitslage noch nicht direkt vor Ort, aber über irakische Handelsfirmen laufen bereits sehr rege Kontakte.“ Im Wesentlichen gehe es um Ersatzteile für Anlagen und Maschinen sowie um Lieferungen von Generatoren und Kleinkraftwerken. Auch die deutsche Bauwirtschaft führe intensive Gespräche.

Hamburg (rpo). Die Hartz-Reformen zeigen erste Erfolge, Ich-AGs entstehen, der Winter war bisher mild. Dennoch waren 4,31 Millionen Menschen in Deutschland im Dezember ohne Job. Wieder einige mehr. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf erste Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Dies wären rund 125 000 mehr als im November - der höchste Wert in einem Dezember seit sechs Jahren. Allerdings hat sich der Abstand gegenüber dem Vorjahr weiter verringert. Im Dezember 2002 waren 85 000 Menschen weniger ohne Arbeit. Als Ursache nennen Arbeitsmarktexperten die Wirkung der Hartz-Reformen, die verstärkte Kontrolle der Vermittlungswilligkeit durch die Arbeitsämter sowie weitere Existenzgründungen (Ich-AG), betont das Blatt. Zudem sei der Winter nicht so streng gewesen, so dass der saisonübliche Anstieg im Rahmen geblieben sei. Im Jahresdurchschnitt waren nach Schätzung von Arbeitsmarktexperten rund 4,36 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Dies ist der zweithöchste Jahresdurchschnitts-Wert seit 1997. Damals waren offiziell 4,384 Millionen Arbeitslose registriert. Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesanstalt am Donnerstag nächster Woche bekannt.

München/Berlin (rpo). Für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche setzt sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ein. Kritiker nennen den Stoiber-Vorschlag "blanken Populismus und totalen Blödsinn".Zur Ankurbelung der Wirtschaft fordert der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Einführung der 40-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer. Der Vorschlag stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. „Die generelle Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche darf auch für die Tarifpartner nicht länger ein Tabu sein", sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin “Focus„. Die meisten Arbeitnehmer seien bereit, für den gleichen Lohn pro Woche ein oder zwei Stunden länger zu arbeiten, “wenn so Arbeitsplatz und Einkommen gesichert werden können". Jede Stunde mehr Arbeit pro Woche bringe ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und 60 000 neue Stellen. „Wir müssen in diesem Jahr ernsthaft über den Abschied von der 35-Stunden-Woche reden", sagte Stoiber in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Auf Urlaubstage verzichtenFür mehr Wachstum Feiertage zu opfern, sei er allerdings nicht bereit. “Bevor man Feiertage abschafft, sollten wir eher auf ein oder zwei Urlaubstage verzichten", schlug Stoiber vor. Deutschland habe nicht nur die drittniedrigste Arbeitszeit aller OECD-Staaten, sondern sei „zu allem Überfluss auch noch Urlaubsweltmeister". Der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sagte am Samstag im Deutschlandradio Berlin, Stoibers Vorschlag sei “blanker Populismus und totaler Blödsinn„. In der Baubranche würden bei hoher Arbeitslosigkeit mit die meisten Überstunden gemacht. Deshalb sei “die Theorie, dass längere Arbeitszeit Arbeitslosigkeit bremsen oder gar vermindern würde, wirklich falsch.„ Dagegen müsse weniger gewordene Arbeit auf mehr Menschen verteilt werden, sagte Wiesehügel. "Reine populistische Luftnummer"Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, kritisierte Stoibers Vorschläge als “beschäftigungspolitischen Katastrophenkurs„ und “reine populistische Luftnummer„. Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden würde alleine im produzierenden Bereich der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 55 000 Arbeitsplätze vernichten, erklärte Neugebauer am Samstag in München. Neben mehr Arbeitslosen und der Belastung der Sozialkassen wäre das “ein gigantisches Programm zum Füllen der Arbeitgeberkassen" und keine Garantie für den Erhalt der Arbeitsplätze. Außerdem hätten die Deutschen weder die kürzesten Arbeitszeiten noch die meisten freien Tage. Wer etwas anderes behaupte, ignoriere Fakten, sagte Neugebauer.