Im April 4,44 Millionen erwerbslos Arbeitsmarkt: Regierung und Opposition streiten
Berlin (rpo). Die Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den April haben bei Regierung und Opposition unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der Regierung "Chaos-Politik" vor.
<P>Berlin (rpo). Die Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den April haben bei Regierung und Opposition unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der Regierung "Chaos-Politik" vor.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement betonte am Mittwoch in Berlin die Notwendigkeit weiterer Reformen und äußerte die Hoffnung, dass sich die konjunkturelle Belebung nächstes Jahr auf dem Arbeitsmarkt niederschlage. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von der höchsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Dies sei die Quittung für die Chaos-Politik der Regierung.
Clement sagte, mit dem Rückgang um 104.000 auf 4,443 Millionen Arbeitslose im April gegenüber März habe die konjunkturelle Belebung den Arbeitsmarkt noch nicht erfasst. Er wolle die Erwartung jedoch nicht aufgeben, dass im September oder Oktober - nicht aber jahresdurchschnittlich - die vier-Millionen-Grenze unterschritten werden könnte. 2004 sei noch keine grundlegende Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Diese könne erst nächstes Jahr kommen. Er unterstrich vor allem das Ziel, die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe zu Beginn 2005 umzusetzen. Das Projekt dulde keine Verzögerung.
Clement sieht positive Zeichen bei Jugendarbeitslosigkeit
Als positive Entwicklung bewertete der SPD-Politiker den Rückgang bei den Arbeitslosen unter 25-Jährigen. Deren Zahl sei im April um 5,6 Prozent gesunken, die der unter 20-Jährigen sogar um 18,6 Prozent. Das Ziel im kommenden Jahr müsse sein, allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Deshalb müssen auch mit dem "vollen Einsatz aller Gutwilligen" jetzt ein Ausbildungspakt zu Stande kommen.
Meyer und andere Unionspolitiker meinten, die Regierung verliere zunehmend das Vertrauen der Menschen. Die Bürger hielten heute lieber ihr Geld zusammen und warteten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Meyer warf der SPD vor, mit der Debatte über die Ausbildungsabgabe weiter die Menschen zu verunsichern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund besteht dagegen auf dem Gesetz für eine Abgabe. Die Arbeitslosenzahlen zeigten, dass die Umlage notwendig sei, um vor allem Jugendlichen eine angemessene Chance zu geben, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehbrock.
Die FDP riet erneut zu Senkung von Steuern und Abgaben sowie Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.
