Düsseldorf Arbeitgeber kritisieren NRW-Politik
Düsseldorf · Die Unternehmer im Land fühlen sich überreguliert und zu wenig unterstützt.
Nach dem angekündigten Abbau von mehr als 2000 Stellen bei ThyssenKrupp kritisiert der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, die Politik: "Sonntags loben die politischen Eliten die Bedeutung der Industrie. Werktags werden neue Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung errichtet", sagte der Cheflobbyist der Branche bei der Handelsblatt-Tagung "Stahlmarkt 2013". Während Kerkhoffs Kritik in Richtung Berlin und Brüssel zielte, holte NRW-Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke bei einem anderen Pressegespräch gegen die rot-grüne Landesregierung aus: Unter früheren – auch den sozialdemokratisch geführten – Landesregierungen sei das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik in NRW "stabiler" gewesen, so der Verbandschef.
Maier-Hunke beklagte neben der "fahrlässigen" Verschuldungspolitik von Rot-Grün ein Zuviel an Regulierung durch die Landesregierung. Das neue NRW-Klimaschutzgesetz bleibe unklar und führe deshalb zu investitionsfeindlicher Planungsunsicherheit. Die geplante Anti-Stress-Verordnung sei "überflüssig", weil "Arbeit grundsätzlich einen positiven Einfluss auf die Gesundheit hat". Das neue Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an strengere Arbeitnehmerschutz-Auflagen koppelt, sei ein "bürokratisches Monster". Auch die CDU in NRW sei "mit ihren zwei halben Vorsitzenden" als Opposition "schwierig aufgestellt". Seit Sommer führt Armin Laschet die NRW-CDU. Chef der Landtagsfraktion ist aber Karl-Josef Laumann.
Kerkhoff beklagte politische Pläne, die Preise für CO2-Zertifikate zu verteuern und die Strompreis-Privilegien der Industrie einzuschränken. Die EEG-Kosten der Stahlindustrie lägen heute bereits bei 260 Millionen Euro. "In der Energiewende hat die Industrie nicht den Bruchteil der Investitionssicherheit, die dem Eigenheimbesitzer für seine Photovoltaik-Subventionen zugestanden wird", sagte Kerkhoff.
