Berlin Arbeitgeber fürchten kleine Gewerkschaften
Berlin · Zwischen Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund war selten so viel Einigkeit: Beide Seiten drängen auf ein Gesetz, das die Gründung und Etablierung kleiner Gewerkschaften verhindert. Zurzeit formierten sich nahezu monatlich neue Spartengewerkschaften, betonte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Spartengewerkschaften könnten zu einer Häufung und Staffelung von Arbeitskämpfen führen und damit die ganze Republik lahm legen, sagen die Kritiker.
Auch die Regierung sieht die Entwicklung kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte bereits Ende vergangenen Jahres vor der "Rosinenpickerei" einzelner Sparten. Auch das Arbeitsministerium ist schon tätig geworden. Ein Eckpunktepapier, das unserer Zeitung vorliegt, sieht vor, das Nebeneinander konkurrierender Gewerkschaften in den Betrieben aufzulösen. Allerdings will das Ministerium Einzelgewerkschaften nicht gänzlich verbieten: "Eine Auflösung ist nicht erforderlich, wenn die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abgegrenzt haben und die Tarifverträge jeweils für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten", heißt es in dem Papier. Bislang ist auch unklar, ob es verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, die kleinen Gewerkschaften zu beschneiden. Auch in der Unionsfraktion ist die Skepsis groß. Zumal die kleinen Gewerkschaften, beispielsweise die Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder auch die Pilotenvereinigung Cockpit, zur eigenen Klientel zählen. "Wir haben noch keinen praktikablen Vorschlag", sagt der Chef der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß.
Der Marburger Bund wehrt sich gegen eine gesetzliche Regelung. "Der Vorschlag von BDA und DGB ist rechtswidrig und freiheitsfeindlich", sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter ist.
