Ladenschlussgesetz Vor 25 Jahren wurde der Streit um Ladenöffnungszeiten entschieden
Berlin · Am 1. November ist es 25 Jahre her, dass der Bundestag ein Gesetz zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beschlossen hat. Schnell gab es die Abkürzung „Schlado“ - „Scheiß langer Donnerstag“ unter Einzelhandelsangestellten. Und der Streit um Öffnungszeiten ist längst nicht beigelegt.
Es ist ein Dauerbrenner in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Streit um die Öffnungszeiten von Geschäften, um Samstagsarbeit, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage hat Politik und Gerichte immer wieder neu beschäftigt. Es geht um den Wirtschaftsstandort, die Konkurrenzfähigkeit des Handels und Arbeitsplätze, aber auch um Arbeitnehmerrechte, Freizeitgestaltung und Religionsausübung.
Ein wichtiger Einschnitt war der 1. November 1996: Vor 25 Jahren trat ein neues Ladenschlussgesetz in Kraft, das die Einkaufsmöglichkeiten der Verbraucher deutlich erweiterte. Galt bis dahin, dass die Läden um 18.30 schlossen, durften sie von da an von Montag bis Freitag zwischen 6 bis 20 Uhr verkaufen, an Samstagen in der Regel von 6 bis 16 Uhr.
Die Liberalisierung war stark umkämpft: SPD, Grüne und PDS wandten sich, von den Gewerkschaften ermuntert, gegen die Flexibilisierung, so dass nur eine knappe Mehrheit aus Union und FDP das neue Gesetz durchsetzte. Die Verbraucher waren zufrieden: Bei einer Infratest-Umfrage begrüßten im Juni 1998 rund 55 Prozent die veränderten Ladenöffnungszeiten; nur 16 Prozent wollten zu den alten Regeln zurück.
Seitdem ist der Trend - wie in weiten Teilen Europas - deutlich weiter Richtung Liberalisierung gegangen. Die Zuständigkeit für die Ladenschlusszeiten liegt seit 2006 bei den Bundesländern. Seitdem gibt es einen Flickenteppich: In Berlin dürfen Geschäfte rund um die Uhr öffnen, in Rheinland-Pfalz und Sachsen von 6 bis 22 Uhr. Das Ladenschlussgesetz des Bundes gilt nur noch in den Ländern, die kein eigenes Gesetz verabschiedet haben - wie Bayern.
Doch was bringen längere Öffnungszeiten? Die Bilanzen von Einzelhändlern, Gewerkschaften und Verbrauchern fallen sehr unterschiedlich aus. "Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten war ein wichtiger und richtiger Schritt", bilanziert Stefan Hertel, Pressesprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE). "Gerade im Lebensmitteleinzelhandel nutzen die Kundinnen und Kunden die längeren Öffnungszeiten gerne, um nach dem Arbeitstag auch noch später in den Abendstunden einzukaufen und sich in Ruhe umzusehen." Die längeren Öffnungszeiten hätten außerdem insbesondere im Lebensmittelhandel für mehr Beschäftigung gesorgt. Insgesamt hätten die Händler mehr Entscheidungsfreiheit: "An den Standorten, wo es sich lohnt, wird dann länger geöffnet, an den anderen eben nicht."
Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die gemeinsam mit den Kirchen gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungen an Sonntagen kämpft, fordert dagegen geregelte Öffnungszeiten, die "allen Beschäftigten eine gesunde Work-Life-Balance" ermöglichen. "Durch die langen Öffnungszeiten wird den Beschäftigten viel mehr Flexibilität abverlangt, der Job ist kaum noch planbar", so die Gewerkschaft. Verdi widerspricht auch dem Argument zusätzlicher Arbeitsplätze: Kaum jemand kaufe wegen verlängerter Öffnungszeiten mehr ein, heißt es. Allerhöchstens entstünden mehr Mini- oder Teilzeitjobs. Die kleinen Geschäfte könnten bei den Öffnungszeiten nicht mithalten, nur die großen Ketten könnten sich längere Öffnungszeiten leisten; die Innenstädte verödeten.
Verschärft wird die Debatte noch durch den wachsenden Trend zu Online-Shopping. Durch den zeitlich wie örtlich grenzenlosen Online-Handel konkurriert jedes Einzelhandelsgeschäft in den Innenstädten mit der ganzen Welt. Trotzdem zeigen Umfragen, dass die Verbraucher nach wie vor lieber vor Ort einkaufen und on- und offline miteinander kombinieren - wenn denn die Bedingungen stimmen. "Eine stärkere Verzahnung zwischen stationärem Geschäft und dem Online-Handel bleibt das Gebot der Stunde", sagt Bernd Düsterdiek, Referatsleiter für Städtebau beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Für den Verband der Einzelhändler ist deshalb klar: "Nur als Gesamtkunstwerk können unsere Stadtzentren ihre volle Attraktivität entfalten und auch künftig erfolgreich und vital bleiben", sagt Pressesprecher Hertel. Einkaufen diene heutzutage nicht mehr nur der Versorgung, sondern "Bummeln und Shopping ist ein Freizeitevent". Deshalb müssten Geschäfte - insbesondere an Sonntagen - häufiger geöffnet sein dürfen.
