Brüssel Arbeit an der Finanztransaktionssteuer scheitert erneut
Brüssel · Der Streit geht weiter: Die Verhandlungen von Deutschland und zehn weiteren Ländern über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind erneut gescheitert.
So soll die Börsensteuer funktionieren
Wie Diplomaten am Montagabend in Brüssel mitteilten, ging eine Sitzung der betroffenen elf Staaten am Rande des Treffens der Finanzminister der Eurozone "ohne Einigung zu Ende". Es habe keine Annäherung in den Positionen gegeben. Alle Seiten seien sich lediglich einig, weiter an dem Projekt zu arbeiten, hieß es. Einen Zeitplan dafür gebe es allerdings bisher nicht.
Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten künftiger Bankenrettungen beteiligen, nachdem die EU-Staaten während der Krise der vergangenen Jahre zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte die Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis.
Seit Monaten kommt das Projekt aber nicht voran. Umstritten ist unter anderem, welche Finanzprodukte der Steuer unterworfen werden und wie hoch die angelegten Steuersätze sein sollen.
