Maulwurf im Gesundheitsministerium?: Apotheken-Lobby im Visier der Staatsanwälte

Maulwurf im Gesundheitsministerium? : Apotheken-Lobby im Visier der Staatsanwälte

Der Milliardenmarkt der Gesundheitsbranche führt zu knallhartem Lobbyismus. Bei den Methoden der Apotheker-Lobby hat sich nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Der Milliardenmarkt der Gesundheitsbranche führt zu knallhartem Lobbyismus. Bei den Methoden der Apotheker-Lobby hat sich nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hegt bereits seit Ende 2010 den Verdacht, dass aus seinem Ministerium Daten entwendet werden. Im September stellte das Ministerium nach einem anonymen Tipp Strafanzeige gegen Unbekannt. Nach Informationen unserer Zeitung führten die Nachforschungen der Behörden im November zu Durchsuchungen bei einem IT-Spezialisten und bei dem ehemaligen Sprecher der Bundesvereinigung der Apothekervereinigung (ABDA), Thomas Bellartz. Gesundheitsminister Bahr drängte auf eine konsequente Aufklärung..

Angeblich soll der IT-Spezialist für das Ausspähen der Daten bezahlt worden sein. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" arbeitete der IT-Spezialist für eine Tochtergesellschaft des schwäbischen Systemhauses Bechtle AG. Der Mann ist derzeit freigestellt. Bechtle berät das Bundesgesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass der IT-Fachmann vor seinem Einsatz überprüft worden sei.

Der Journalist Bellartz arbeitete von 1998 bis zum Jahr 2007 für die "Pharmazeutische Zeitung", bevor er als Pressesprecher zur einflussreichen Apothekervereinigung wechselte. Mitte des vergangenen Jahres verließ er den Verband und machte sich als Dienstleister für die Gesundheitsbranche selbstständig. In der Branche gilt er als "besonders harter Lobbyist", der sich im Streit um das Arzneimittelgesetz Amnog mit dem Gesundheitsministerium anlegte und eine breite Kampagne gegen das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes organisierte.

Als Geschäftsführer der Kommunikationsagentur Neuspree berät er heute unter anderem die Firma El Pato, die das Internet-Portal "Apotheke Adhoc", einen werbefinanzierten Branchendienst, betreibt. Chefin des Dienstes ist Bellartz' Ehefrau.

Beide Unternehmen residieren in einer Bürogemeinschaft in einem Bürohaus in Berlin Mitte. Neuspree kümmert sich unter anderem auch um die Vermarktung von "Apotheke Adhoc" in sozialen Netzwerken. Im Gesundheitsministerium sorgte der Branchendienst im Frühjahr 2010 für Aufsehen, als auf dessen Internetseite der Gesetzentwurf der Apothekenbetriebsordnung zu lesen war. Die Pläne waren im Ministerium erst auf der Arbeitsebene behandelt worden und noch nicht einmal dem damaligen Staatssekretär Daniel Bahr oder Minister Philipp Rösler bekannt.

Die Verordnung traf auf erbitterten Widerstand der Apotheker, weil darin eine gesetzlich verordnete Verkleinerung der Verkaufsfläche für nicht rezeptpflichtige Produkte enthalten war. Minister Rösler wollte, dass sich die Apotheken stärker auf Beratung konzentrieren. Doch gerade die Produkte vor dem Kassenbereich, wie Hustenbonbons, Vitaminpillen und Zahnpflegeprodukte sind besonders profitabel.

Kurz darauf startete die Apothekervereinigung eine massive Kampagne gegen die Verordnung. Erst ein Jahr später wurde das Gesetz, deutlich abgeschwächt, verabschiedet. Von Ermittlungen gegen "Apotheke Adhoc" oder die Apothekervereinigung ist bisher allerdings nichts bekannt. Die ABDA erklärte, die Staatsanwaltschaft sei an sie nicht herangetreten. Der Vize-Chef der Vereinigung, Friedemann Schmidt erklärte, man habe die Zahlungen der vergangenen 24 Monate überprüft und keine Unregelmäßigkeiten feststellen können — also auch keine möglichen Zahlungen an einen Informanten.

Sicher ist, dass die ABDA selbst in der Gesundheitsbranche als eine der aggressiven Lobbygruppen gilt. So hatte der Verband 2003 etwa dafür gesorgt, dass der frühere Bundespräsident Johannes Rau erstmals in seiner Amtszeit eine Schirmherrschaft für einen Preis zurückgab. Bei einer Veranstaltung sollte ein Gründerpreis an die Internet-Apotheke "DocMorris" als aufstrebendes Unternehmen vergeben werden. Die vielfach günstigere Internet-Apotheke "Doc Morris" ist den traditionellen Apothekern ein Dorn im Auge. Knapp 4000 Briefe an Politiker, Journalisten und Multiplikatoren soll die ABDA damals verschickt haben, um gegen die Preisverleihung Stimmung zu machen. Mit Erfolg.

(brö/qua)
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