Düsseldorf: Anwälte kritisieren Rechtsschutz-Versicherungen

Düsseldorf: Anwälte kritisieren Rechtsschutz-Versicherungen

Einige Versicherer nutzen die Mediation, um Kosten zu sparen, klagen die Anwälte. Die Branche weist das zurück.

Zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern gibt es Ärger über die Wirkung des Schlichtungsverfahrens Mediation. "Die Mediation ist oft eine Mogelpackung. Die Betroffenen riskieren, nicht über ihre Rechte aufgeklärt zu werden", sagte Klaus Schneider, Anwalt für Versicherungsrecht. Ziel der Rechtsschutzversicherer sei es lediglich, Anwaltskosten zu sparen.

Besonders umstritten ist die Tatsache, dass fast alle Rechtsschutzversicherer in ihren Bedingungen einer Empfehlung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft gefolgt sind, nach der der Versicherer den Streitschlichter (Mediator) bestimmt. "Damit stellen die Versicherer die Weichen und haben es in der Hand, Rechtsschutzfälle zu beeinflussen", kritisierte Herbert Schons, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf. Dabei ist den Versicherern ein Eingriff in Streitfälle rechtlich verboten.

Die Anwälte weisen darauf hin, dass einige Versicherer mittlerweile Billig-Tarife auf den Markt gebracht haben, die im außergerichtlichen Bereich keine Kosten mehr übernehmen. Allein das Mediationsverfahren ist mit sehr begrenzten Summen mitversichert. Je nach Unternehmen ist die Streitschlichtung zwischen 1500 und 4000 Euro pro Fall abgesichert. Einen solchen Tarif hat etwa die Deurag mit "M-Aktiv" und die Auxilia mit "Mediation Pro" auf den Markt gebracht. Anwälte kritisieren diese Angebote, weil hier eine Mediation Voraussetzung ist, um später Kostenschutz vor Gericht zu bekommen.

Ein Vertreter der Deurag beteuerte, dass die Kunden über diesen neuen Tarif zu "100 Prozent" aufgeklärt würden. "Bei uns sind in fast 90 Prozent der Fälle Rechtsanwälte neben dem Mediator eingebunden", betont auch Helmut Plote von der DAS, die Rechtsschutzversicherung aus dem Ergo-Konzern. Zudem könne der Kunde jeden Mediator auch ablehnen. "Er kann dann einen anderen wählen", sagte Plote. Nach Einschätzung der Anwälte ist eine solche Regelung dem Wortlaut der Bedingungen aber nicht zu entnehmen. "Auf Kulanz können wir nicht bauen", kritisierte Versicherungsanwalt Schneider.

Auch die Praxis der Mediation ist nach Ansicht vieler Juristen problematisch. So wenden die Versicherer überwiegend eine sogenannte Shuttle-Mediation an. Dabei werden die Betroffenen jeweils einzeln von einem Mediator angerufen. "Das verdient auf keinen Fall den Namen Mediation", kritisierte die Berliner Fachanwältin für Versicherungsrecht, Monika Maria Risch. Fair sei die Mediation nur, wenn sich die Betroffenen an einem Tisch treffen und Aug in Aug auseinandersetzen würden. Doch das ist eben aufwendiger.

(RP)