Brüssel Finanzminister verlängern Hilfe für Griechenland
Brüssel · Athen fehlen trotz kleiner Sparerfolge noch 1,7 Milliarden Euro. Die Präsidentenwahl wird auf Dezember vorgezogen.
Die griechische Regierung hat die Präsidentenwahl um zwei Monate vorgezogen. Die Abstimmung werde nun am 17. Dezember stattfinden und nicht erst am 15. Februar, teilte die Regierung am Abend mit. Die linke Opposition untergrabe Bemühungen, sich mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einigen, hieß es zur Begründung.
Ministerpräsident Antonis Samaras möchte die mit strengen Auflagen verbundenen Hilfsprogramme möglichst bald hinter sich lassen, um so das Überleben seiner Regierung nach der Präsidentenwahl zu sichern. Derzeit kann er nicht auf genügend Stimmen aus der Opposition zählen, um seinen Kandidaten für das Präsidentenamt durchzubringen. Falls sich die Abgeordneten nicht auf ein Staatsoberhaupt einigen können, wäre eine Neuwahl des Parlamentes fällig.
Trotz eines angeblich ausgeglichenen Haushalts ist Griechenland auch im nächsten Jahr auf internationale Hilfe angewiesen. Die Regierung werde am heutigen Dienstag eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Rettungsprogramms um zwei Monate beantragen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Eurogruppe habe sich für diese "technische Verlängerung" ausgesprochen.
Das Parlament in Athen hatte zuvor den Haushalt für 2015 beschlossen, der aus Sicht der griechischen Regierung ausgeglichen ist. Das sehen die internationalen Geldgeber, EU-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF), jedoch anders. Sie sehen eine Lücke und fordern Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro. Daran hängt die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Rettungsprogramms in Höhe von 1,8 Milliarden. Griechenland ist seit 2010 mit zwei großen Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten worden. Athen will 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren.
Eigentlich wollten die Finanzminister Rettungsprogramm und Gültigkeit der Sparauflagen um viele Monate verlängern, doch das verhinderte Athen. Samaras hatte die Sparvorgaben "unzumutbare Forderungen" genannt, womit "die Würde dieses Landes" angegriffen würde. Oppositionschef Alexis Tsipras wittert darin seine Chance: "Ihr Problem ist, dass Ihre Zeit abläuft", rief Tsipras dem Regierungschef zu. Er führt das Linksbündnis Syriza und fordert Samaras 2015 heraus.
Die Euro-Finanzminister kamen gestern nicht nur Griechenland entgegen. Sie vertagten auch viele andere Konflikte, um die Finanzmärkte nicht zu beunruhigen. Das betrifft die Finanztransaktionssteuer, zu deren Einführung sich elf Eurostaaten schon vor zwei Jahren bekannt haben. Bis Weihnachten sollte eigentlich eine Lösung gefunden werden. Auch ein konkretes Szenario lag bereits auf dem Tisch: Die Abgabe soll 2016 nur als erweiterte Aktiensteuer an den Start gehen. Über die 0,01-prozentige Besteuerung von Derivaten wollte man sich später mit Frankreich einigen. Doch selbst diese Börsensteuer "light" hatte keine Chance.
Zudem billigten die Minister den Vorschlag der EU-Kommission, Frankreich und Italien einen Aufschub bis März zur Erfüllung ihrer Spar- und Reformziele zu gewähren.
