Reaktionen auf das neue Sparpaket Anschläge und Plünderungen in Athen
Nachdem das griechische Parlament das neue Sparpaket gebilligt hat, liefern sich Randalierer in Athen Straßenschlachten mit der Polizei. Sie setzen 47 Gebäude in Brand. Obwohl die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt vorankommen, spekulieren deutsche Politiker über eine Staatspleite.
Athen/Berlin Dutzende Verletzte, brennende Gebäude und geplünderte Geschäfte — auf Athens Straßen spielten sich nach der Verabschiedung des neuen Sparpakets durch das griechische Parlament dramatische Szenen ab. Randalierer lieferten sich in der Nacht zum Montag Straßenschlachten mit der überforderten Polizei und verwüsteten Teile des Stadtzentrums. Mindestens 75 Menschen wurden verletzt, darunter 30 Polizisten. Auch auf Kreta, Korfu und in Thessaloniki kam es zu Ausschreitungen.
Griechenland steht unter enormem Druck, die Bedingungen für ein neues, 130 Milliarden Euro schweres Kreditpaket der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. 199 der 300 Abgeordneten im Athener Parlament hatten sich am späten Sonntagabend widerwillig diesem Druck gebeugt: Sie billigten Ausgabenkürzungen von 3,3 Milliarden Euro, eine deutliche Absenkung des Mindestlohns und die Entlassung von 150 000 Staatsdienern in den kommenden fünf Jahren. Noch offen blieb, wie Athen eine weitere verbliebene Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro schließen will. Ohne das neue Hilfspaket der EU und des IWF wäre Griechenland Ende März zahlungsunfähig — eine Staatspleite mit unkontrollierbaren Folgen wäre nicht zu verhindern.
Die Euro-Gruppe der Finanzminister will morgen in Brüssel zusammenkommen, um Griechenland vorläufig grünes Licht zu geben für die dringend erforderliche finanzielle Hilfe. Die Finanzminister verlangen von Griechenland zuvor jedoch noch weitere Zusagen: Die Chefs der Regierungsparteien sollen schriftlich zusichern, dass sie die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen auch umsetzen. Bislang hatte das griechische Parlament zwar viele Reformen verabschiedet, diese wurden jedoch nur teilweise in die Tat umgesetzt.
Zudem wollen die EU-Staaten neue Hilfe erst dann endgültig zusagen, wenn die privaten Gläubiger zuvor über einen Anleihetausch auf etwa 70 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichtet haben. Die Verhandlungen über diesen Schuldenschnitt stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Dadurch soll der Schuldenstand Athens um 100 auf 250 Milliarden Euro gesenkt werden. Banken und Versicherer sollen viele alte Anleihen gegen wenige neue mit 30-jähriger Laufzeit tauschen und dafür eine Verzinsung von 3,5 Prozent im Jahr erhalten.
Die Finanzminister verlangen außerdem von Athen die Zusage, dass bereits vereinbarte Maßnahmen noch umgesetzt werden. Eine Liste mit diesen Maßnahmen ("Prior Actions") wird für das Finanzministertreffen morgen vorbereitet. Endgültig wollen die EU-Staaten das neue Hilfspaket aber erst Anfang März freigeben. Zuvor müssen es die nationalen Parlamente billigen. Der Bundestag stimmt darüber am 27. Februar ab. In der schwarz-gelben Koalition wird trotz erheblichen Unmuts über den mangelnden Reformwillen in Athen mit einer eigenen Mehrheit gerechnet.
Wie Sparmaßnahmen und Strukturreformen in Griechenland neue Wachstumskräfte freisetzen sollen, ist vielen Kritikern ein Rätsel. Die Berliner Oppositionsparteien fordern daher einen Marshallplan für Griechenland, eine Investitionsinitiative. Dies lehnt die Bundesregierung bisher jedoch ab, um den Reformdruck auf Athen aufrecht zu halten. Zudem verweist Berlin auf ungenutzte Mittel aus den EU-Strukturfonds, die nach Griechenland umgeleitet werden sollen.
Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Spekulationen über eine nahende Pleite Griechenlands geschürt. "Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken", sagte Rösler. Die Kanzlerin denke nicht in solchen Kategorien, sagte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch eine Volksabstimmung über neue Hilfen, wie sie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gefordert hatte, lehnte Seibert ab. Kommentar
